Jun 2013 hastuINTERESSE Nr. 48 1

Keine leichte Entscheidung

Kommentar zur Haushaltslage des Landes

Ministerpräsident Haseloff hat ohne Frage einen schweren Stand. Die Sparmaßnahmen stießen wie zu erwarten auf heftige Kritik. Vielleicht sogar mehr als er erwartet hatte. Die Stimmung innerhalb der Koalition beginnt zu bröckeln, immerhin entließ Haseloff sogar eine Ministerin. Das Vertrauen vieler Bürger und Studenten in die Landesregierung ist dahin. Von Lügen und Verrat ist da die Rede, teilweise wurden sogar schlimmere Anschuldigungen geäußert. Die einmal getroffene Entscheidung soll nun ein ehemaliger Finanzminister aus Niedersachsen durchdrücken. Ein Sparkommissar, wie seine Kritiker ihn verächtlich nennen.

Dabei steht es außer Frage, dass Sachsen-Anhalt sparen muss. Das Land steht einem enormen Schuldenberg gegenüber. Hinzu kommt, dass die Steuereinnahmen laut einer neuen Schätzung weiter sinken werden. Auch aus den Zuschüssen der EU sowie dem Solidarpakt II sind weniger Einnahmen zu erwarten. Weitere Schulden dürfen die Länder unter normalen Bedingungen nicht mehr machen. Wo also ansetzen?

Die Frage muss zumindest erlaubt sein, ob ein Land mit knapp über zwei Millionen Einwohnern zwei Volluniversitäten benötigt. Fast alle Regierungsbezirke im dicht besiedelten Nordrhein-Westfalen haben mehr Einwohner. Nur einer davon verfügt über zwei Universitätskliniken, der Bezirk Düsseldorf mit über 5 Millionen Einwohnern. Natürlich ist Sachsen-Anhalt ein Flächenland, und man kann wohl kaum erwarten, dass die gesamte Versorgung durch einen Standort gewährleistet werden kann. Doch schon in Leipzig befindet sich, im Freistaat Sachsen gelegen, ein weiteres Universitätsklinikum.

Das Thema Studiengebühren ist verbrannt. Trotz der bestehenden Vorteile auch im Zusammenhang mit der Debatte um die Unikliniken, politisch erscheint es in Deutschland bis auf weiteres nicht mehr durchführbar. Selbst die letzten Länder, darunter das reiche Bayern, haben diese Einnahmequelle abgeschafft. Damit droht auch ein Standortvorteil von Sachsen-Anhalt verloren zu gehen.

Es wird nun noch schwerer für ein Land wie Sachsen-Anhalt, ein Alleinstellungsmerkmal zu finden. Bildung könnte dies sein. Eine Investition in die Bildungsstätten im Land ist auch eine Investition in die Zukunft. Selbstverständlich können gute Universitäten neue und vor allem junge Leute ins Land locken. Zweifelsohne würden zu harte Sparmaßnahmen andererseits in eine Abwärtsspirale führen, die die Attraktivität der Universitäten sinken lässt.

Noch ist nicht absehbar, wie sich die Entscheidungen auf lange Sicht auswirken werden. Vielleicht wird das Problem nur auf kommende Studentengenerationen verschoben. Der derzeitige Protest und sein möglicher Erfolg sind beeindruckend. Man könnte es als Sieg der Demokratie begreifen, durchaus als Triumph gegenüber angeblichen Notwendigkeiten. Aber auch eine nüchterne Betrachtung ist möglich, dass bestimmte Interessen gesiegt haben. Das Allgemeininteresse der Bevölkerung an guter medizinischer Versorgung oder das Spezialinteresse einzelner Fakultäten und ihrer Mitarbeiter, einer Stadt?

Es wird oft betont, sich nicht gegeneinander ausspielen lassen zu wollen, ohne dabei zu bedenken, dass man möglicherweise jemanden ausspielt, der noch keine Stimme hat. Möglicherweise betrifft dies Generationen, die sich im Meinungskampf noch nicht artikulieren können, die aber Politiker in ihrem Vorgehen berücksichtigen müssen.

Eine Entscheidung, die die Wähler unseres Landes an das Parlament delegiert haben. Noch ist offen, wie das Parlament letztendlich entscheiden wird. Eine leichte wird es allerdings nicht werden.

Foto: Tobias Hoffmann

Foto: Tobias Hoffmann

Über Tobias Schulz

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Erstellt: 17.06. 2013 | Bearbeitet: 16.06. 2013 21:32