Mai 2013 hastuINTERESSE Nr. 47 0

Freiheit versus Sicherheit

Gemäß dem neuen Polizeigesetz haben Polizei und Behörden in Sachsen-Anhalt neuerdings viel mehr Spielraum bei ihren Ermittlungen. Grund genug, einmal näher hinzuschauen.

Auch die Überwachung im Netz ist im SOG geregelt.

Auch die Überwachung im Netz ist im SOG geregelt.
Foto: Christian Schoen

Was haben Handys mit Bomben zu tun? Sehr viel, findet Holger Stahlknecht, Innenminister von Sachsen-Anhalt (CDU). Ein Handy könne heutzutage laut Stahlknecht zum Zünder einer Bombe umfunktioniert werden. Deshalb hat die Polizei in Sachsen-Anhalt neuerdings die Befugnis, ganze Handynetze lahmzulegen. Sowohl die Größe des betroffenen Gebietes als auch der Zeitraum der Unterbrechung von bis zu zwei Tagen liegen dabei im Ermessen der Behörde.

Das ist nur einer der umstrittenen Punkte des neuen »Gesetzes über Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt« (kurz: SOG LSA), das am 20. Februar von der Regierungskoalition aus CDU und SPD in Magdeburg beschlossen worden ist. Die Opposition, bestehend aus Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, versuchte bis zuletzt, die strittigsten Punkte durch eigene Anträge zu ersetzen. Sie kritisierte, dass Polizei und Behörden durch das Gesetz viel zu weit in die Grundrechte der Privatsphäre und der Redefreiheit eingreifen könnten. So mag die Unterbrechung der Mobilfunknetze gemäß § 33 SOG zwar zur Abwehr einer Bombengefahr oder bei einer Geiselnahme nützlich sein. Da das Gesetz aber keine solchen Fälle ausdrücklich benennt, könnte es durchaus auch für andere Zwecke eingesetzt werden: um beispielsweise eine unliebsame Demonstration lahm zu legen.

Weitere Punkte des Gesetzes erweisen sich bei näherer Betrachtung als ähnlich zweischneidig: Laut § 41 Absatz 6 SOG kann jemand, der einen Polizisten über eine Verletzung mit gefährlichen Krankheiten angesteckt haben könnte, zu einem Bluttest gezwungen werden. Die Maßnahme soll Polizisten und Sanitäter möglichst zeitnah vor einem Krankheitsrisiko warnen. Aber auch das hat seine Schattenseite: Fortan wird man sich nur schwer gegen eine Blutentnahme wehren können, wenn zum Beispiel bei einer Sitzblockade Polizisten direkt anpacken, um Demonstranten wegzutragen.
Nicht zu vergessen das neue Recht der Polizei, personenbezogene Daten der Online-Kommunikation ausspähen zu dürfen – und das »bei Gefahr im Verzug« sogar ohne richterliche Genehmigung (§ 17a Abs. 4 SOG). Damit könnten zukünftig allein auf Verdacht einer Gefahr hin Gespräche beispielsweise aus dem Facebookchat oder von Skype mitgeschnitten werden. Die Anbieter der Dienste sind fortan zur Offenlegung der Kundendaten verpflichtet (§ 17a Abs. 6). Henriette Quade (Linke) mahnte diesbezüglich vor »Elementen der Überwachung«. Sebastian Striegel (Grüne) bezeichnete seine Kollegen von der CDU im Laufe der Sitzung als »scheinmodernisierte Pickelhaubenträger«.

Alles nur Panikmache, entgegneten die Redner von CDU und SPD auf der Landtagssitzung in Magdeburg. Die rechtlichen Neuerungen seien nicht als Mittel zur Ausspähung privater Daten oder dem Boykott einer Anti-Nazidemo konzipiert. Überhaupt sollte der Polizei mit mehr Vertrauen begegnet werden: »Wir haben die beste Polizei, die es je in diesem Land gegeben hat«, beteuerte der CDU-Abgeordnete Jens Kolze in seiner Rede auf der Landtagssitzung.

Auch handle es sich bei den Neuerungen nur um sogenannte Kann-Bestimmungen: Sie ermöglichten zwar weitreichende Eingriffe in grundrechtliche Schutzbereiche, würden solche Eingriffe aber auch mit dem Ziel der Sicherheit rechtfertigen und auf Gefahrenlagen beschränken. Dennoch fehlen im Gesetzestext Verweise auf konkrete Gefahrenlagen oder detaillierte Anwendungsfälle, was die Opposition heftig kritisierte.

Während die Kompetenzen der Polizei durch das neue Gesetz erheblich ausgeweitet werden, bleiben die Möglichkeiten der Bürger zur Kontrolle der Polizeigewalt beschränkt. Dabei wird in Sachsen-Anhalt schon lange eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten diskutiert: Bei Verdacht auf unangebrachte Gewaltanwendung könnten die einzelnen Beamten anhand von Nummern auf der Uniform identifiziert und somit sanktioniert werden. Diese in Berlin und Brandenburg bereits übliche Vorgehensweise wird in Sachsen-Anhalt von der CDU abgelehnt.

Innenminister Stahlknecht verteidigte die Linie seiner Partei mit einem Bonmot Wilhelm von Humboldts: »Sicherheit ohne Freiheit ist wertlos, aber Freiheit ohne Sicherheit hat keine Zukunft.« Ob das neue Polizeigesetz dem hohen Anspruch dieses Zitates Genüge tut, das werden die Entscheidungen der sachsen-anhaltischen Polizeibeamten und Richter der nächsten Jahre zeigen.

Aus dem SOG LSA in der Fassung vom 6.4.2013

§ 17a Erhebung von Telekommunikationsinhalten und -umständen
(1) Die Polizei kann ohne Kenntnis der betroffenen Person personenbezogene Telekommunikationsinhalte und -umstände durch den Einsatz technischer Mittel nur erheben, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben einer Person unerlässlich ist.
(4) Erhebungen personenbezogener Daten nach den Absätzen 1 und 2 dürfen außer bei Gefahr im Verzuge nur durch den Richter angeordnet werden. […]
(6) Ein Diensteanbieter im Sinne von § 3 Nr. 6 des Telekommunikationsgesetzes hat der Polizei auf Anordnung unverzüglich Auskunft über die näheren Umstände der durchgeführten Telekommunikation zu erteilen, Sendungen, die ihm zur Übermittlung auf dem Telekommunikationsweg anvertraut sind, auszuhändigen sowie die Erhebung der Telekommunikationsinhalte und -umstände zu ermöglichen. […]
§ 33 Unterbrechung und Verhinderung von Kommunikationsverbindungen
(1) Die Polizei kann von jedem Diensteanbieter im Sinne von § 3 Nr. 6 des Telekommunikationsgesetzes verlangen, Kommunikationsverbindungen zu unterbrechen oder zu verhindern, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist. […]
(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann die Polizei technische Mittel einsetzen, um Kommunikationsverbindungen zu unterbrechen oder zu verhindern.
(3) Kommunikationsverbindungen Dritter dürfen unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 nur unterbrochen oder verhindert werden, wenn dies nach den Umständen unvermeidbar ist. Örtlichen Bereich, Zeit und Umfang der Maßnahmen ordnet der Behördenleiter oder ein von ihm Beauftragter an. Die Polizei beantragt unverzüglich eine richterliche Bestätigung über die Fortdauer der Kommunikationsverbindungsunterbrechung oder -verhinderung. Die Anordnung tritt außer Kraft, wenn nicht binnen zwei Tagen vom Richter die Fortdauer der Maßnahme bestätigt wird […]
§ 41 Durchsuchung und Untersuchung von Personen
(5) Bei Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person kann diese körperlich untersucht werden. Die körperliche Untersuchung darf außer bei Gefahr im Verzuge nur durch den Richter angeordnet werden. […] Bei Gefahr im Verzuge darf die Anordnung auch durch die Polizei erfolgen. Die körperliche Untersuchung darf nur von Ärzten durchgeführt werden.
(6) Eine Person kann körperlich untersucht werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass von ihr eine Gefahr für Leib oder Leben einer anderen Person ausgegangen ist, weil es zu einer Übertragung besonders gefährlicher Krankheitserreger gekommen sein kann, die Kenntnis des Untersuchungsergebnisses zur Abwehr der Gefahr erforderlich ist und kein Nachteil für die Gesundheit der oder des Betroffenen zu befürchten ist. Absatz 5 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. […]

Über Julia Solinski

Erstellt: 01.05. 2013 | Bearbeitet: 02.05. 2013 18:50