Dez 2012 hastuPAUSE Nr. 45 1

Wenn der Freund und Helfer überreagiert

»Halle gegen rechts« fordert eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten, die Gewerkschaft der Polizei sieht keinen Handlungsbedarf.

Foto: Christian Schoen

Das Gewaltmonopol des Staates ist ein scharfes Schwert. Wasserwerfer, Pistolen, Schlagstöcke, Pfefferspray, die Polizeien sind dazu ausgerüstet und legitimiert, zum Wohle der Sicherheit auch einmal härter durchzugreifen. Gesetze regeln, wann und wie das Schwert zum Einsatz kommt. Doch was passiert, wenn Polizisten über die Stränge schlagen?

Zu einem solchen Vorfall kam es in diesem Jahr auch in Halle. Bis zu 150 Menschen demonstrierten am 7. August gegen die Sommertour der rechtsextremen Partei NPD. Bei der Räumung einer Straße gingen die eingesetzten Beamten so rabiat vor, dass zwei der Demonstrationsteilnehmer in der Folge des Einsatzes verletzt wurden. Einer der beiden, ein 24-jähriger Student, trug schwere innere Verletzungen davon, die in einer Notoperation behandelt werden mussten, wie Florian Weineck, Pressesprecher von »Halle gegen Rechts« berichtet.

Anzeige gegen Unbekannt

Um dem Opfer des Übergriffs zu helfen, veranstaltete das Bündnis am 1. Dezember eine Benefizparty. Mit dem Erlös der Party sollen Krankenhaus- und mögliche Gerichtskosten gedeckt werden. Denn im Nachlauf wird die Maßnahme vor einem Verwaltungsgericht überprüft. Außerdem erstattete die Anmelderin der Demonstration Anzeige wegen Körperverletzung im Amt. Diese laufen derzeit noch gegen Unbekannt, ein mutmaßlicher Täter in den Reihen der Polizei konnte nicht konkret ausgemacht werden. Es sei daher nicht absehbar, wie schnell es zu ersten Ergebnissen komme, beurteilt Weineck den Stand der Ermittlungen.

Zwar trugen die eingesetzten Beamten an diesem sommerlichen Tag keine Helme, doch dies ist selten der Fall. Eine konkrete Zuordnung von möglichem Fehlverhalten auf einzelne Beamte ist so oft nicht möglich.

Deswegen setzt sich »Halle gegen Rechts« für die Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ein. Diese könnte in Form von Nummern oder Namensschildern eine eindeutige Identifizierung von möglicherweise unrechtmäßig gewalttätigen Polizeibeamten gewährleisten. Damit unterstützt das Bündnis eine seit langem bestehende Forderung, die bisher erst in zwei Bundesländern umgesetzt wurde.

Am Tag des Benefizkonzertes machte das Bündnis im Rahmen einer Demonstration auf seine Forderungen aufmerksam. Die Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt lehnt eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten derzeit ab, doch eine erneute Anhörung zu diesem Thema ist am 12. Dezember im Innenausschuss geplant. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hatte einen entsprechenden Antrag eingebracht.

»Die derzeitigen Möglichkeiten sind ausreichend«

Eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Beamte, insbesondere in sogenannten geschlossenen Einheiten, lehnen auch die Polizeigewerkschaften ab. Nach Erfahrung der Gewerkschaft der Polizei Sachsen-Anhalt ist es immer möglich, alle Beamten, gegen die Vorwürfe unrechtmäßigen Handelns erhoben werden, zu ermitteln. Darüber hinaus werde konkret befürchtet, dass die eingesetzten Beamten durch Beschwerden und Strafanzeigen, insbesondere aus politisch extremen Szenen unter Druck gesetzt würden. Dieser Druck geht nach Ansicht von Jürgen Naatz, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Landesverbandes, auch jetzt schon bis in den privaten Bereich der Polizisten als latent bestehende Gefahr. Zwar kann er keine genauen Zahlen dazu nennen, verweist aber auch auf die präventive Arbeit als Gewerkschaft, so dass ein Fall hier schon zu viel wäre.

Tatsächlich sei es schon jetzt möglich, die Namen von Polizisten herauszufinden, um mögliches Fehlverhalten zur Anzeige zu bringen. »Die derzeitigen Möglichkeiten sind ausreichend«, betont Naatz. Er räumt jedoch auch ein, dass dies in unübersichtlichen Situationen oft schwieriger sei. Hier seien jedoch zumindest Kennzeichnungen bis auf Gruppenstärke gegeben. Doch gerade in diesen Zusammenhängen kommt es oft zu fragwürdigen Handlungen seitens der Polizei. Beispielsweise bei Massenveranstaltungen wie Demonstrationen oder Fußballspielen, bei denen geschlossenen Einheiten zum Einsatz kommen.

Kein grundsätzliches Problem

Zwar besteht auch nach Ansicht der Menschenrechtsgruppe Amnesty International kein grundsätzliches Problem mit unrechtmäßiger Polizeigewalt in Deutschland. Dennoch machten Einzelfälle immer wieder deutlich, dass Reformbedarf bestehe.

Als Ursachen gelten laut einer im Jahr 2000 durchgeführten Studie oft Überlastung, Stress und Frustration, aber auch der Hang zu einer gewalthaft-männlichen Subkultur, bis hin zu einer eigenen »Cop Culture«. Nach dem Verfasser der Studie, Rafael Behr, äußert sich diese Kultur in einer gemeinsamen Abwehrhaltung gegenüber dem vermeintlich bestehenden gesellschaftlichen Chaos sowie einem daraus resultierenden Zusammengehörigkeitsgefühl, bis hin zu übersteigertem Korpsgeist.

Dies wird oft auch als Grund für die geringe Wahrscheinlichkeit einer dienst- oder strafrechtlichen Ahndung von polizeilichem Fehlverhalten gesehen. Denn im Zweifelsfall ermitteln die eigenen Kollegen. Über die genauen Verurteilungszahlen nach polizeilichen Vergehen gibt es zwar keine systematischen Erhebungen, aber einzelne Sondererhebungen stellten eine signifikant hohe Einstellungsrate weit über 90 Prozent fest. Ob dies daran liegt, dass die Täter nicht zweifelsfrei festgestellt werden konnten, kein Fehlverhalten vorlag oder aus anderen Gründen, ist nicht zu beantworten.

Über Tobias Schulz

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Erstellt: 22.12. 2012 | Bearbeitet: 20.12. 2012 13:32