Dez 2012 hastuUNI Nr. 44 0

„Vorauseilende Kürzungen»

Um das millionenschwere Defizit der MLU in den Griff zu bekommen, plant das Rektorat Stellenstreichungen. Dagegen hat sich ein Aktionsbündnis aus Studierenden und Mitarbeitern gebildet.

Großer Andrang bei der Senatssitzung. Foto: Dr. Rolf Sommer

Als die Sondersitzung im Hallischen Saal beginnen sollte, stauten sich die Besucherinnen und Besucher noch bis ins Treppenhaus hinein. Lange war keine Sitzung des Akademischen Senats auf so viel Interesse bei Studierenden und Beschäftigten der Uni gestoßen wie am 10. Oktober. Was war geschehen?

Dass die Martin-Luther-Universität finanziell kaum über die Runden kommt, ist kein Geheimnis und zeigt sich an vielen Instituten auch im Lehrbetrieb, wo Mitarbeiterstellen und studentische Hilfskraftstellen halbiert und gevierteilt werden. Oft sind diese Beschäfti­gungs­verhältnisse semesterweise befristet, mitunter werden sie gar erst nach Beginn der Vorlesungszeit vergeben. Als weiterer Notnagel werden Lehraufträge erteilt, eine Art akademischer Scheinselbständigkeit.

Für die Verteilung der Stellen und Mittel in den Fakultäten sind die Dekane verantwortlich, und diese wandten sich Anfang Juli in einem gemeinsamen, sichtbar empörten Brief an Rektor Udo Sträter: „Substantiell unterfinanziert» seien die Fakultäten. Nach über einem Jahr der Diskussionen liege immer noch kein Konzept zur Umstrukturierung der Uni­versität vor, zugleich würden aber „im Zentralen Bereich der MLU massiv Einstellungen vorgenommen, die … zu Lasten von Lehre und Forschung, insbesondere zu Lasten der Studierenden gehen.» Ihren Forderungen nach einem Konzept zur Umstrukturierung schloss sich der Senat einige Tage später anund beauftragte das Rektorat, bis Ende September zu konkretisieren, wie und wo an der Universität umgebaut und gespart werden soll.

Einige Studierende stellten sich auch hinter das Rektorat. Foto: Dr. Rolf Sommer

Das Ergebnis war, in all seiner Unbestimmtheit, wenig überraschend und führte doch zu erbitterten Reaktionen. Schließlich fehlen der Universität laut Haushaltsplänen jährlich ca. 6 Millionen Euro, für 2012 steht sie mit 6,7 Millionen in den roten Zahlen. Doch dieses Defizit bezieht sich nur auf den Status quo, den aktuellen Haushaltsplan. Für eine »bedarfsgerechte« Finanzierung würde die Universität nach eigenen Berechnungen weitere 7 Millionen Euro benötigen.

Bislang ließen sich die jährlichen Haushaltslöcher noch stopfen, bis 2009 durch Rücklagen und Ausgabenreste, seither durch Bundesmittel aus dem »Hochschulpakt 2020«. Dafür ist der Bundeszuschuss aber nicht gedacht, vielmehr soll die Universität damit zusätzliche Studienplätze ausstatten, also vor allem zusätzliches Lehrpersonal beschäftigen. Immerhin hat die Martin-Luther-Universität gegenwärtig ca. 20 000 Studierende, bekommt aber vom Land nur Geld für 13 700 Studienplätze.

Kurz gefasst lautete die Antwort des Rektorats, dass bis 2019 insgesamt ca. 100 Professoren- und Mitarbeiterstellen wegfallen müssten. Konkrete Einsparvorschläge könne man nicht anbieten, weil diese Stellenstreichungen die Struktur der Universität beeinträchtigen würden. Zunächst müsse die MLU ihr künftiges Profil bestimmen; die Empfehlungen des vom Land beauftragten Wissenschaftsrats sollen indes erst Mitte 2013 vorliegen.

Grund für die lebhafte Debatte waren nicht nur die über 200 Zuhörerinnen und Zuhörer oder der vehemente Widerspruch aus den Senatsgruppen der Studierenden und Mitarbeiter, auch die Gruppe der Professoren war sich keineswegs einig. Immerhin dürften von einem Stellenabbau vor allem die Sozial- und Geisteswissenschaften betroffen sein. Gerüchte über konkrete Institutsschließungen kursieren bereits seit Monaten: Nach Informationen des Personalrats stehen Psychologie, Soziologie und Medien- und Kommunikationswissenschaften zur Diskussion.

Im Namen der studentischen Senatoren mutmaßte auch Richard Schmidt, dass Rektorat und Dekane sich schon auf konkrete Professuren geeinigt haben könnten, was Rektor Sträter umgehend dementierte. Gerade an Instituten der Philosophischen Fakultäten ist das Betreuungsverhältnis jedoch schon heute so knapp bemessen, dass weitere Streichungen die Existenz der betroffenen Fächer zweifellos gefährden.

Darüber hinaus schlossen sich unter anderem Professor Hans-Joachim Solms (PhilFak II) und der ehemalige Rektor Wilfried Grecksch der prinzipiellen Kritik von Studierenden- und Personalvertretern an: Nach Lage der Dinge würden die Kürzungen eher planlos verlaufen, nämlich dort, wo aus Altersgründen Professorenstellen frei würden. Und noch grundsätzlicher: Vorauseilende Kürzungspläne sendeten ein falsches Signal an die Landespolitik, die Erfahrung aus früheren Jahren zeige, dass die Universität sich damit keineswegs mehr Spielraum bei den anstehenden Verhandlungen schaffe.

Schon vor der Sondersitzung des Akademischen Senats hatten sich Studierendenrat, Personalrat, hochschulnahe Gewerkschaften und einige politische Hochschulgruppen zum »Aktionsbündnis MLU – Perspektiven gestalten« zusammengeschlossen. Auf gemeinsamen Treffen tauschen sie Informationen und Meinungen aus und entwickeln gemeinsame Forderungen und Protestaktionen. Dem Bündnis sind seither unter anderem mehrere Fachschaftsräte beigetreten, wobei insbesondere der Fachschaftsrat Wirtschafts­wissenschaften Wert darauf legt, dass durch Protestaktionen keine Lehrveranstaltungen beeinträchtigt werden. Der Studierendenrat hat die aktuelle Lage zum Anlass genommen, den schlummernden Arbeitskreis Protest wiederzubeleben. Darüber hinaus sollen Referenten für Hochschul- und Bildungspolitik sich im Auftrag des Stura über die aktuellen Diskussionen auf dem Laufenden halten.

Auf öffentlichen Veranstaltungen und mit seiner Facebookseite hält das Aktionsbündnis alle Interessierten auf dem Laufenden. Zuletzt hat es, nach Redaktionsschluss, am 22. November zu einem offenen Treffen eingeladen, wo unter anderem auch kreative öffentliche Aktionen geplant werden sollten, etwa ein »Bildungs-Monopoly« auf dem Uniplatz.

In einem ersten Schritt möchte das Aktionsbündnis erreichen, dass der Senat auf seiner Sitzung am 12. Dezember die Abbaupläne nicht weiter konkretisiert und so keine vollendeten Tatsachen schafft. Stattdessen soll im kommenden Jahr eine Profildiskussion an der Universität geführt werden, nicht unter finanziellen, sondern unter inhaltlichen Gesichtspunkten. Außerdem fordern die beteiligten Gruppen, dass die Zukunftspläne der Uni transparent und demokratisch erarbeitet werden und die Interessen der Studierenden und Beschäftigten in der Diskussion angemessen zu Wort kommen.

Senatssitzung vom 10. Oktober 2012. Foto: Tobias Grasse

Publikum bei der Senatssitzung. Foto: Tobias Grasse

So weit der Artikel aus dem Heft. Nach Redaktionsschluss wurde der entscheidende Termin des Senats auf eine Sondersitzung am 19. Dezember verschoben. Am 12. Dezember findet eine reguläre Senatssitzung statt, auf der die studentischen Senatoren erreichen wollen, dass in diesem Jahr keine konkreten Entscheidungen über Stellenstreichungen mehr getroffen werden. Begleitend dazu ruft das Aktionsbündnis MLU für den 12. Dezember ab 13.30 Uhr zu einer Demonstration auf dem Universitätsplatz und zum Besuch der Senatssitzung auf.

Über Konrad Dieterich

Redakteur.