Dez 2012 hastuUNI Nr. 44 0

„Sehr gute Studienbedingungen»

Jens Bullerjahn ist gebürtiger Hallenser und seit 1989 für die SPD tätig. 1990 wurde er Mitglied im Landtag von Sachsen-Anhalt. Seit 2006 ist er als stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister aktiv. Mit der hastuzeit sprach er über die geplanten Kürzungen an der MLU.

Finanzminister Jens Bullerjahn ist der Meinung, dass die Studienbedingungen in Sachsen-Anhalt sehr gut sind.
Foto: Johanna Sommer

Welche Ziele haben Sie sich vorgenommen, als Sie das Amt des Finanzministers angetreten haben, und welche haben Sie bis jetzt erreicht?

Das erste Ziel war, in Sachsen-Anhalt einen ausgeglichenen Landeshaushalt zu schaffen, ohne neue Schulden. Wir wollten für Zeiten vorsorgen, in denen das Wirtschaftswachstum schwächer wird, und dabei eine Investitionsplanung vornehmen, die beinhaltet, dass wir in den öffentlichen Strukturen bis 2020 eine grundsätzliche Sanierung abgeschlossen haben.

Bis jetzt hatten wir schon mehrere Haushalte ohne Schulden erreicht. Wir haben Strukturanpassungen beim Personal vorgenommen und Programme wie STARK III begonnen. Außerdem haben wir mit den Kommunen über neue Finanzierungsstrukturen für die Hochschulen gesprochen. Die jetzige Schuldenlast von Sachsen-Anhalt liegt bei rund 21 Milliarden. Das Geld des Haushaltes wandert grob gesagt zu 1/4 in das Personal, 1/12 geht in die Zinsen, 25 % erhalten die Kommunen, und es wird für Investitionen verwendet. Rund 530 Millionen gehen in die Hochschulen und Kliniken.

Denken Sie, dass die Studenten an der MLU unter guten Bedingungen studieren?

Ich denke, dass wir sehr gute Studienbedingungen haben. Es wird eine permanente Diskussion zwischen der Wirtschaft, den Fachhochschulen und Universitäten bleiben: Wie viel kriegt jeder Bereich? Viele haben den Anspruch, immer mehr zu bekommen, aber da kann ich nur darauf hinweisen, dass das immer eine Frage der Schwerpunktsetzung ist. Ich würde mir wünschen, dass mehr Studierende anschließend auch hier im Land bleiben, wo die Bedingungen in der Wirtschaft und bei den Arbeitsplätzen besser werden.

2006 wurden der MLU 14,7 Millionen Euro gestrichen mit der Begründung, dass die Studierendenzahlen abnehmen werden und 2008 einbrechen sollen. Die Gegenwart zeigt uns das Gegenteil, und nun sollen der MLU wieder 6 Millionen Euro gestrichen werden.

Man muss sich den Gegebenheiten anpassen, wie es alle anderen auch machen. Die Studierendenzahlen werden nach einigen Jahren wieder abnehmen. Denn die Geburtenzahlen gehen stark zurück. Die doppelten Abiturjahrgänge der westdeutschen Länder werden ihr Studium absolviert haben. Die Hochschulen sind sehr gut ausfinanziert.

Das Institut für Wirtschaftsförderung in Halle hat nachgewiesen, dass wir pro Kopf für die Studierenden sehr viel Geld ausgeben. Die Zielvereinbarung an den Hochschulen, auch das Geld, was für die Zukunft vorgesehen wird, wird nächstes Jahr diskutiert. Einen Vorschlag muss das Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium jetzt vorlegen. Es wird Anpassungen geben müssen, in welchem Maße oder an welchen Hochschulen, das werden wir diskutieren. Die Zielvereinbarung ist aber 2014 neu zu beschließen.

Seit 2006 werden die Universitäten durch den Hochschulpakt unterstützt. Wir bekommen einen Teil der aus unserer Sicht nicht notwendigen Hochschulplätze durch die anderen Länder finanziert. Wenn der Anteil der Studierenden dennoch weiter zunimmt, dann wird man über mehr Geld reden müssen.

Hendrik Lange (Linke) gab als Grund für die Behauptung, dass die Studierendenzahlen 2006 abnehmen sollen, an: »Damit die Studierendenzahlen sanken, haben die Hochschulen im Land gemeinsam mit dem Ministerium die Anzahl der zulassungsbeschränkten Fächer ab 2006 enorm ausgeweitet.« Sollten die Studierendenzahlen so minimiert werden?

Es stehen erstens die Fragen: Wie viele bleiben in Sachsen-Anhalt? Was kann sich ein Land leisten mit zwei Universitäten und den Fachhochschulen? Ich kann mich nicht auf der einen Seite beschweren, dass die Hochschule überlastet ist – ob das jetzt stimmt, ist eine andere Frage – und dann veranlasse ich einen freien Zugang für alle. Die Umprofilierung an der Universität hätte schon lange kommen müssen. Wie vernünftig ist das, wenn zum Beispiel viele Juristen ausgebildet werden, die dann nachher nicht mehr am Arbeitsmarkt gebraucht werden? Es ist eine ganz große Verantwortung der Universität, Zukunftsfelder zu definieren. Ich weiß, was wir in das Juridicum, am Weinbergcampus in die ganze Technik oder in die Franckeschen Stiftungen investiert haben. Was erbringen Studierende an Leistungen? Das ist zum Teil eine Einbahnstraße.

Die Kapazität einer Hochschule darf ich nicht überschreiten, weil ich auch nicht mehr Geld kriege. Dann ist es besser, über den NC das auszusteuern, als wieder den freien Zugang zu machen, und hinterher beschweren sich Studierende, dass sie auf der Treppe sitzen. Es muss auch an der Hochschule diskutiert und entschieden werden, was der Hochschule wichtig ist. Bei der Stellenanpassung stehen wir, was die Betreuungsquote der Studierenden und auch der Professoren mittelbar betrifft, nicht schlecht da.

Hendrik Lange äußerte sich, wie viele andere, zu dem Begriff der Autonomie: »Änderung des Landeshochschulgesetzes und die Einschränkung der Hochschuldemokratie, verkauft unter dem Begriff Autonomie«. Was heißt für Sie Autonomie?

Autonomie heißt, dass man mit den Möglichkeiten, die einem durch den Haushalt und anderen Dingen vorgegeben werden, versucht, auch relativ selbstständig umzugehen. Wenn die Landesregierung nicht mehr Geld hat für Hochschulen, dann ist die Frage, wie ich mit dem Geld umgehe. Das setzt aber voraus, dass ich Strukturanpassung vor Ort selbst umsetze. Autonomie heißt, selbstständig strategische und wichtige Entscheidungen der nächsten Jahre zu treffen. Wir wiederum wollen über mehrere Jahre zum Beispiel Geld auch zusagen und stellen Budgets bereit. Das ist ein Geben und Nehmen. Autonomie heißt nicht: tun und lassen, was man will.

Autonomie und Reform bedeuteten bis jetzt nur Kürzungen und Beschränkungen. Wie sehen Sie das?

Wir werden bis 2020 rund 20 % unseres Landeshaushaltes nicht mehr haben. Wir werden es aufgrund des starken Bevölkerungsrückgangs nicht schaffen, dass das durch Steueraufkommen aufgefangen wird. Wir werden stark einschränken müssen. In welchen Bereichen und mit wie viel Geld, das ist dann die Aufgabe des Landesparlaments und der Landesregierung. Auch die Hochschulen werden nicht auf dem Level bleiben können. Wenn es an den Hochschulen so bleiben soll, dann müssen andere Politikfelder zurückgeben. Mit der Diskussion der Strukturanpassung haben alle zu tun. Ich habe sieben Finanzämter geschlossen. Wir schließen Gefängnisse, und wir verändern die Verwaltungsstruktur der Polizei und die Schulstrukturen. Je eher es den Hochschulen gelingt nachzuweisen, dass sie das Geld, das sie bekommen, so gut einsetzen, dass es vor allem der wirtschaftlichen Entwicklung oder dem Land oder in der Region insgesamt auch hilft, desto besser.

Anm. d. Red.: Die ursprüngliche Überschrift im Heft erweckte den Eindruck, ein Zitat aus diesem Interview zu sein. Das trifft nicht zu, wir bitten dafür um Entschuldigung und haben für die vorliegende Veröffentlichung eine neue Überschrift gewählt.

Über Johanna Sommer

Sie ist direkt, ehrlich, neugierig, perfektionistisch, willensstark, satirisch, emotional, wissensdurstig und ab und zu verfällt sie in Panik. Momentan unterstützt sie die hastuzeit als Freiwillige Mitarbeiterin.

, , , , , ,

Erstellt: 21.12. 2012 | Bearbeitet: 02.02. 2013 20:44