Dez 2012 hastuUNI Nr. 45 0

Proteste vor der Weihnachtspause

Konkrete Pläne zur Stellenstreichung an der Uni sollen noch in diesem Jahr vorliegen. Unterdessen wirbt das »Aktionsbündnis MLU« um Unterstützung in der Kommunal- und Landespolitik.

Nach Stand des Redaktionsschlusses plant das Rektorat, dem Senat auf einer Sondersitzung am 19. Dezember konkrete Kürzungspläne vorzustellen. Bis 2019 sollen über 100 Stellen abgebaut werden, über etwa die Hälfte soll die Universität sich schon jetzt einig werden. Wie in hastuzeit Nr. 44 berichtet, hat die Universität ein jährliches Haushaltsdefizit von gut 6 Millionen Euro identifiziert und will Handlungsfähigkeit beweisen.

Aus Sicht des Rektorats ist diese Liste der vorläufig nicht wiederzubesetzenden Stellen keineswegs als Kürzungsvorschlag, sondern als »Worst-Case-Szenario« zu betrachten, gar als mögliches Druckmittel bei Verhandlungen mit dem Land Sachsen-Anhalt um die neuen Zielvereinbarungen. Doch Studierende und Personal innerhalb wie außerhalb des Senats teilen diese Hoffnung nicht; auch unter den Professoren macht sich Skepsis breit, ob diese Strategie wirklich sinnvoll ist – am lautesten freilich unter denjenigen, deren Fakultäten oder Institute gerüchteweise vom Stellenabbau betroffen sein könnten.

In den Mühlen der Politik

In diesem Zweifel sind sich selbst vormalige Kontrahenten einig, etwa Hendrik Lange, der vor einem Jahrzehnt als Stura- und Senatsmitglied ähnliche Kürzungsdiskussionen erlebt hat, und Professor Wilfried Grecksch, der seinerzeit Rektor der Uni war. Grecksch sieht dennoch keine Alternative zu erneuten Kürzungen: der Martin-Luther-Universität fehle es an Rückhalt in der Landespolitik, meint er. Lange sitzt heute für die Linke im Magdeburger Landtag und im hallischen Stadtrat; in beiden Gremien hat er die Situation an der MLU thematisiert.

Seit einer Plenardebatte am 19. Oktober hat sich im Landesparlament nicht viel bewegt. Nach einem Beschluss des Landtags soll sich die Regierung für eine Aufhebung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern im Hochschulbereich einsetzen. Dann könnten mehr Bundesmittel in die sachsen-anhaltischen Hochschulen fließen. Außerdem sollte die Landesregierung den Wissenschafts- und den Finanzausschuss »zeitnah« über die Situation an der MLU unterrichten – dort haben aber bislang keine weiteren Gespräche stattgefunden.

Zeigte sich der Stadtrat in Halle zunächst ähnlich schwerfällig, ist inzwischen Bewegung in die Debatte gekommen. Am 24. Oktober hatten Oliver Paulsen (Grüne) und Hendrik Lange jeweils Anträge zur Unterstützung der MLU eingereicht. Diese wurden zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss verwiesen – so weit ein übliches Vorgehen. Dort allerdings, drei Wochen später, stimmten CDU und SPD für eine weitere Vertagung auf unbestimmte Zeit – sehr zum Ärger der Studierenden und Angestellten im »Aktionsbündnis MLU – Perspektiven gestalten«, unter denen viele SPD-Mitglieder zu finden sind.

Auch wenn auf Landes- und Stadtebene zunächst vor allem die Linken und Grünen aktiv wurden, strebt das Aktionsbündnis MLU eine möglichst breite politische Unterstützung an. In einem offenen Brief an den Rektor hatte das Bündnis noch einmal seine Forderungen vorgetragen: Die Leitung der Martin-Luther-Universität solle keine weiteren Kürzungspläne erarbeiten und statt dessen eine ergebnisoffene, inhaltsorientierte Profildiskussion auf den Weg bringen – und zwar ohne Zeitdruck und unter Einbeziehung aller Statusgruppen (also auch der Angestellten und Studierenden). Zur Information leitete das Bündnis seinen Brief unter anderem an die Landtagsfraktionen sowie an die Fraktionssprecher des Stadtrats weiter. Die Adressaten zeigten sich interessiert und gesprächsbereit. Zugleich bemühte sich die Juso-Hochschulgruppe, die unter anderem mit dem vorsitzenden Stura-Sprecher Clemens Wagner auch im Aktionsbündnis vertreten ist, die SPD- Fraktion umzustimmen. Auch aus der CDU-Fraktion sind positive Signale gekommen.

Somit wird der Stadtrat wohl am 12. Dezember, nach Redaktionsschluss dieses Hefts, eine Erklärung zur Unterstützung der Universität verabschieden, in der er ausdrücklich weitere Budgetkürzungen ablehnt und das Land zu einer angemessenen Finanzierung auffordert. Unklar ist, ob auch ein lokales oder regionales Dialogforum zur Zukunft der hallischen Hochschulen eingerichtet wird wie Paulsen und Lange es in ihren Anträgen fordern. Dieses Forum soll regelmäßig tagen und Hochschulen, Studierenden- und Personalvertretungen, Forschungseinrichtungen, Stadt und Saalekreis sowie eventuell auch die regionale Wirtschaft und die Landesregierung mit einbeziehen.

Nach der Demo ist vor der Demo

Zeitgleich tritt der Senat der Universität zusammen, aber dennoch kommt das Signal von der Stadt nicht zu spät. Die Vorstellung seiner Kürzungsvorschläge hat das Rektorat nämlich auf eine Sondersitzung am 19. Dezember verschoben, offiziell aus organisatorischen Gründen, denn am Abend des 12. Dezembers nimmt der Rektor an einem Festakt zur Gründung des Zentrums für Polenstudien teil. Gleichwohl werden die Kürzungspläne bereits auf der regulären Sitzung zur Sprache kommen: Die studentischen Senatoren wollen beantragen, dass die Sondersitzung abgesagt wird und das Rektorat sich vorerst nicht mehr um konkrete Stellenstreichungen kümmert. Begleitend hat das Aktionsbündnis zu einer Demonstration auf dem Universitätsplatz aufgerufen, zu der bei Redaktionsschluss schon über 500 Zusagen auf Facebook eingegangen waren.

Aber auch die Protestierenden rechnen nicht damit, dass die Sondersitzung vom 19. Dezember abgesagt wird. Schließlich hatte der Senat im Oktober das Rektorat noch mehrheitlich zur Erarbeitung konkreter Kürzungsvorschläge aufgefordert. Und so werden nach Lage der Dinge am Mittwoch vor Weihnachten weitere Proteste stattfinden.

Ein Archivbild zum Vergleich: So sah es am 17. Juni 2009 beim "Bildungsstreik" auf dem Uniplatz aus.
Foto: Johannes Klemt

Über Konrad Dieterich

Redakteur.