Apr 2012 hastuINTERESSE Nr. 41 0

Planstau

»Net schwätze, blockiere« ist das Motto heutiger Bürgerbewegungen. Doch inwieweit können solche Proteste die Stabilität geplanter Projekte gefährden? Bei einem Interview mit der Politologin Dr. Skadi Krause sind wir dieser und auch anderen Fragen auf den Grund gegangen.

Foto: www.campact.de

Was macht Planungsprozesse in der Bundesrepublik so schwierig?

Spätestens seit Beginn der 90er-Jahre ist eine zunehmende Diskrepanz zwischen den Haushaltsmitteln für die Infrastrukturfinanzierung und dem tatsächlichen Mittelbedarf zu beobachten. Anstatt aufgrund dieses hohen Finanzbedarfs auf ehrgeizige Projekte zu verzichten und politisch sinnvolle und finanziell darstellbare Konzepte zu entwickeln, spart man überall ein bisschen. Die Folge ist, dass heute Projekte umgesetzt werden, die vor zwanzig oder dreißig Jahren konzipiert wurden. Sie haben jedoch mit den heutigen Bedürfnissen der Bürger nicht mehr viel gemein.

Ein Beispiel für eine schlechte Realisierung eines Infrastrukturvorhabens stellt Stuttgart 21 dar. Seit 18 Jahren ist das Projekt geplant, aber noch nicht umgesetzt. Welche Gründe gibt es dafür?

Das Projekt Stuttgart 21 war wegen seiner Finanzierbarkeit, Wirtschaftlichkeit, Auswirkungen auf den regionalen Nahverkehr und Umweltverträglichkeit lange umstritten. Offiziell handelt es sich um ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn AG, also nicht um ein Projekt des Bedarfsplans für die Schienenwege des Bundes. Doch ein Großteil der Mittel stammt aus öffentlichen Kassen. Dennoch wurden dem Bundestag die Zahlen zur Wirtschaftlichkeit des Projektes mit der Begründung verweigert, es handle sich um ein Projekt der DB AG und die Zahlen seien deren Betriebsgeheimnis.

Wie stabil ist das Projekt zum jetzigen Zeitpunkt?

Das Volk in Baden-Württemberg hat sich in einem Volksentscheid deutlich gegen den Ausstieg aus dem Milliardenprojekt Stuttgart 21 ausgesprochen. Damit wurde es auf eine sichere demokratische Basis gestellt. Gleichzeitig haben wir die Situation, dass kein Projektpartner bereit ist, mehr als seinen Anteil an der vereinbarten 4,5-Milliarden-Euro-Kostenobergrenze zu zahlen. Das Risiko der Kostenüberschreitung ist sehr hoch, das wissen auch alle Beteiligten.

Welche Folgen hatte der Bürgerentscheid denn für das allgemeine Klima?

Der Bürgerentscheid war eine Niederlage für die Position des Aktionsbündnisses und des Bündnis 90/Die Grünen, die das Projekt aus Gründen drohender Mehrkosten, fehlender Intransparenz und dem umstrittenen verkehrlichen Nutzen bekämpft haben. Aber auch die Gegner des Projektes haben den Bürgerentscheid als ein wichtiges demokratisches Mittel gewürdigt. Der Bürgerentscheid hat Stuttgart 21 zu einem Verkehrsprojekt mit aktiver Bürgerbeteiligung gemacht. Das ist zukunftweisend für die gesamte Infrastrukturplanung.

Welche Konsequenzen können aus dem Protestverhalten für spätere Projekte gezogen werden?

Wie die Proteste in Stuttgart zeigen, geht es vor allem darum, die Bürger mitzunehmen. Die Proteste richten sich ja nicht gegen den Neubau von Infrastruktur schlechthin. Hier ist die Bereitschaft im Gegenteil oft sehr groß. Aber Planungen, bei denen die Bürger das Gefühl haben, dass über sie bestimmt und Alternativen nicht geprüft wurden, werden nicht mehr akzeptiert. Und es bleibt natürlich eine Frage des Geldes. Doch wer glaubt, es geht nur um zusätzliche Mittel, irrt. Notwendig sei ein neuer Realismus. So dürfe es nach Ministerpräsident Kretschmann künftig keinen Neubau auf Pump geben. Das heißt eine neue Prioritätensetzung ist wichtig. Erhalt von Infrastruktur muss vor Neubau gehen. Gleichzeitig gibt es auch gute Beispiele, wie eine effektive Infrastruktur­finanzierung funktionieren kann. So werden in der Schweiz wichtige Projekte durch Fonds sichergestellt, so dass feste Budgets nicht den jährlichen Haushaltsstreichungen unterliegen.

Über Maria Weickardt

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Erstellt: 26.04. 2012 | Bearbeitet: 26.12. 2013 17:10