Mai 2011 hastuUNI Nr. 36 0

Rechtsberatung mit Herz. Folge 3

Wird der Ausbildungsunterhalt bei einem Nebenjob gekürzt oder endet der Anspruch nach dem Bachelor-Abschluss? Rechtsanwalt Thomas Herz klärt auf.

Wofür und wie lange bekommen Studierende Ausbildungsunterhalt von den Eltern?

Im Rahmen des Ausbildungsunterhalts wird eine erste Berufsausbildung geschuldet, die Begabung, Fähigkeiten, Leistungswillen und Neigungen des Kindes am besten entspricht und sich in Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern hält.

Die Regelstudienzeit sowie die Förderungshöchstdauer nach dem BAföG ist ein Anhaltspunkt für die übliche Studiendauer, begrenzt jedoch den Unterhaltsanspruch nicht. Insoweit ist auch eine Überschreitung der Regelstudienzeit noch als angemessen anzusehen, wenn die durchschnittliche Studienzeit im betreffenden Studienfach nicht überschritten wird.
Streitanfällig ist das aber schon, denn ein »Bummelstudium« muss der Unterhaltsverpflichtete nicht finanzieren.

Ist dieser Anspruch schon mit einem Bachelor-Abschluss erfüllt?

Das unterhaltsrechtliche Verhältnis zwischen Bachelor und Master ist vereinzelt schon Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen gewesen. So hat das Oberlandesgericht Brandenburg zum Beispiel judiziert, es bestehe ein fortdauernder Anspruch auf Ausbildungsunterhalt für einen Master-Studiengang, auch wenn zuvor ein Bachelor-Studiengang erfolgreich abgeschlossen wurde, sofern es sich dabei unterhaltsrechtlich um eine einheitliche Ausbildung handelt. Voraussetzung hierfür ist, dass es sich um einen konsekutiven Master-Studiengang handelt und ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen beiden Studiengängen besteht. Als Faustregel gilt: Sofern das BAföG-Amt die Förderungsfähigkeit des konsekutiven Master-Studienganges bejaht, dürfte auch die Unterhaltsverpflichtung nicht zu verneinen sein.

Ist es Studierenden erlaubt, neben dem Studium zu arbeiten, ohne den Anspruch auf Ausbildungsunterhalt zu verlieren?

Ein Studierender kann, muss aber nicht neben dem Studium arbeiten. Hinsichtlich des zeitlichen Umfanges liegt es aber grundsätzlich im Interesse des Unterhaltspflichtigen, dass der Studierende sein Studium zielstrebig und mit ganzer Kraft verfolgt. Dies wiederum liegt auch im Interesse des Studierenden, denn in der Regel wird er sein Studium innerhalb der Regelstudienzeit zu absolvieren haben, wenn er den Anspruch auf Ausbildungsunterhalt nicht gefährden will.

Wie wird das zusätzliche Erwerbseinkommen des Studierenden bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt?

Hierzu gibt es bereits höchstrichterliche Rechtsprechung: Der Bundesgerichtshof stützte sich in einem Urteil aus dem Jahre 1995 auf eine entsprechende Anwendung des § 1577 Absatz 2, wonach Erwerbseinkünfte, die den vollen Unterhalt übersteigen, unterhaltsmildernd anzurechnen sind.

In welcher Höhe wird Erwerbseinkommen angerechnet?

Leider gibt es hier keine bestimmten Vorgaben, denn das Gesetz regelt, dass eine Anrechnung des Erwerbseinkommens unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse (Unterhaltsverpflichteter und Unterhaltsberechtigter) der Billigkeit entsprechen muss. Hierbei handelt es sich immer um eine Einzelfallentscheidung. Neben der Höhe des Hinzuverdienstes können etwa das Alter des Unterhaltsverpflichteten, Einkommen, Lebensumstände, aber auch die Interessen des Studierenden eine Rolle spielen. Eine pauschalen Freibetrag gibt es bei der Anrechnung überobligatorischen Einkommens jedenfalls nicht.

Nähere Informationen zur kostenlosen Rechtsberatung des Studierendenrates findet Ihr unter:
http://www.stura.uni-halle.de/rantrag/rantrag.php

Über Antonia Füssel

,

Erstellt: 15.05. 2011 | Bearbeitet: 12.05. 2011 20:33