Feb 2011 hastuUNI Nr. 35 0

Rechtsberatung mit Herz. Folge 2

Was kann passieren, wenn man die Streitereien in der WG nicht mehr aushält und sofort ausziehen möchte? Rechtsanwalt Thomas Herz weiß Rat.

Mit welchen Problemen muss ich bei einem plötzlichen Auszug rechnen?

Thomas Herz bietet die für Euch kostenlose Rechtsberatung im StuRa an

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Leider hat der Gesetzgeber keine Regelung für studentische Wohngemeinschaften getroffen. Es gelten die Regeln wie für jeden anderen Mietvertrag auch. Wichtig ist, dass man den Mietvertrag, den man gemeinsam eingegangen ist, auch nur gemeinsam beenden kann. Bei einem Auszug kann es zu Unklarheiten über die Mietzahlung, Betriebskosten oder die Kaution kommen. Deswegen ist es umso wichtiger, dass man mit seiner Wohngemeinschaft vereinbart, in welchem Fall man Anspruch auf eine Freistellung von diesem Mietverhältnis hat. Im besten Fall hat man vorher eine Vereinbarung getroffen, die das Innenverhältnis der Wohngemeinschaft klärt. Man kann in einem Vertrag die Rechte und Pflichten jedes Einzelnen festlegen und diese Problempunkte klären.

Es gibt aber auch die Möglichkeit, dass jeder Mieter einzeln einen Vertrag mit dem Vermieter eingeht?

Richtig, das ist leider die große Ausnahme. Der Vermieter will das in der Regel nicht, da er dann nicht nur einen erhöhten Verwaltungsaufwand, sondern auch mehrere Gläubiger hat. Eine Besonderheit der studentischen Wohngemeinschaft ist, dass jeder Einzelne im Außenverhältnis zu dem Vermieter für die gesamte Miete haftet. Welche Vereinbarung im Innenverhältnis gilt, betrifft nur die Mieter. Der Vermieter stellt zum Beispiel die Betriebskosten der gesamten Wohngemeinschaft in Rechnung, im Innenverhältnis zählt dann aber der unter den Mietern verhandelte Verteilungsschlüssel.

Was passiert, wenn ich keinen Nachmieter finde?

Allgemein ist in der studentischen Wohngemeinschaft das Recht begründet, einen Ersatzmieter zu stellen. Wenn man als studentischer Partner der WG keinen Nachmieter gefunden hat, aber trotzdem ausgezogen ist, dann sagt die Rechtssprechung generell, dass die verbleibende Wohngemeinschaft die Kosten tragen muss. Darüber hinaus kann man, wenn man zum Beispiel nur vorübergehend abwesend ist, die Wohnung untervermieten. Dazu sollte man sich die Zustimmung des Vermieters einholen. Wenn er sich dem verweigert, kann man in der Regel erfolgreich dagegen klagen.

Haben meine Mitbewohner in diesem Fall kein Entscheidungsrecht?

Auch das ist ein Punkt, den man dann in der Vereinbarung zwischen den Mietern festhalten kann. Grundsätzlich gilt hier, dass Einigkeit bestehen muss. Das ist weniger mietrechtlich, sondern eher gesellschaftsrechtlich determiniert. Die Rechte und Pflichten ergeben sich dann aus dem Gesetz. Das ist in diesem Fall aber nur lückenhaft geregelt und ist auch für die einzelnen Mieter nicht immer interessengerecht. Es wird von der Rechtsprechung auch unterschiedlich beurteilt, mit welcher Kündigungsfrist man das Mietverhältnis beenden kann. Ob es dann die reguläre Kündigungsfrist im Hauptmietverhältnis ist oder man auch andere Kündigungsfristen gelten lassen kann und der verbleibende Mieter die Miete allein trägt. Das sollte man besser vorher regeln, als es ein Gericht entscheiden zu lassen.

Was gibt es bei der Erstellung eines solchen Vertrages zu beachten?

Es gilt grundsätzlich Vertragsfreiheit. Man muss nur aufpassen, dass man den Vertrag zwischen den Mietern nicht auf ewige Zeiten datiert oder sehr lange Kündigungsfristen vereinbart. In der Regel ist eine längere Frist als die gesetzliche Kündigungsfrist von drei Monaten schwerer zu begründen. Denn ein Festhalten am Vertrag kann auch gegen die Berufsfreiheit verstoßen, wenn etwa ein Mieter wegen Arbeitsaufnahme umziehen will. In solchen Fällen gibt es auch zivilrechtliche Möglichkeiten, wie man sich aus diesem Vertrag lösen kann.

Weitere Infos

Der Studierendenrat bietet seit langem eine kostenlose Rechtsberatung für alle Studierenden an. Um diesen Dienst in Anspruch zu nehmen, müsst Ihr Euch vorher anmelden. Nähere Informationen findet Ihr unter: http://www.stura.uni-halle.de/rantrag/rantrag.php

Über Yvette Hennig

Ehemaliger Mitarbeiter

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Erstellt: 21.02. 2011 | Bearbeitet: 21.02. 2011 15:29