Mai 2010 hastuUNI 11

Skandal vor der Hochschulwahl

Wenige Tage vor den eigentlichen Wahlen entflammte durch die Meldung, auf der Liste der Hochschulgruppe RCDS befände sich auch ein Student aus der rechten Szene, eine hitzige Diskussion.

Der AK Bildungspolitik Halle/Saale hat am Montag, dem 10. Mai, folgende Schlagzeile verbreitet: Ein stellvertretender Landesvorsitzender der Republikaner kandidiert für den RCDS bei den Hochschulwahlen. Gemeint war Michael Weidnitzer – Jurastudent der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Auf der sich anschließenden Kommentarleiste fanden sich zudem Vorwürfe seitens verschiedener User, unter anderem des AK „Kritische Studierende», Michael Weidnitzer sei ein Mitglied der rechtsextremen Partei DVU und auch der Burschenschaft Germania. Außerdem habe er Kontakte zur Jugendorganisation der NPD und zum Anti-Antifa Aktivisten Torsten Görke.

Alexander Senkpiel, Vorsitzender des RCDS Halle bestreitet hingegen, dass Weidnitzer DVU-Mitglied gewesen sei: „Das hätte Michael auch eidesstattlich unterzeichnet und das glaube ich ihm.» Dass er der stellvertretende Kreisvorsitzende der Republikaner in Chemnitz gewesen war, sei indes wahr. Er sei aber bereits 2008 wieder aus der Partei ausgetreten. Die Mitgliedschaft in der Burschenschaft Germania entspreche auch den Tatsachen. Für RCDS-Sprecher Alexander sei dies aber kein Beweis für eine politisch rechte Haltung: »Für Michael ist dies eher ein Männerstammtisch. Was genau da gesagt wird, weiß ich nicht, aber ich lege die Hand dafür ins Feuer, dass er kein Nazi und auch kein Rechtsextremer ist.«

Auch die linke Hochschulgruppe SDS äußerte sich in einer Stellungnahme zu dem Vorfall und forderte vom RCDS vor allem Transparenz hinsichtlich dieser Angelegenheit. »Es soll offengelegt werden, wie es dazu gekommen ist, dass jemand, der früher auf jeden Fall in einer rechten Partei war, nun für den RCDS kandidiert.« Franziska Scholl, eine Sprecherin der Hochschulgruppe SDS.die linke fordert darüber hinaus ein offizielles Statement auf deren Webseite: „Sie sollen wirklich mal sagen, dass sie gegen rechts sind und nur Studierende, die für eine demokratische Grundordnung eintreten, zu ihnen kommen sollen«.

Michael Weidnitzer hat seine Kandidatur, nachdem die Vorwürfe an die Öffentlichkeit gelangten, zurückgezogen. Wie Stura-Sprecher Michael Seifert bekannt gab, war eine Streichung Weidnitzers von der RCDS-Liste aber nicht mehr möglich: »Das liegt einfach daran, dass es bestimmte Fristen gibt, zu denen die Listen abgeschlossen werden. Leider wurde der Streichungswunsch erst danach laut, deswegen ist eine Änderung nicht mehr möglich gewesen.« Die Mitglieder der SDS kritisieren dies. Sie geben zu Bedenken, dass Weidnitzer, auch wenn er die Wahl nicht annimmt, Stimmen abfangen könnte: »Es kann trotzdem sein, dass nach diesem Vorfall eventuelle rechte Kräfte an der Martin-Luther-Universität sich sagen, wir geben dem RCDS unsere Stimme.«

Das Vertrauen, welches Alexander Senkpiel persönlich Weidnitzer entgegenbringt, reichte anscheinend nicht aus. Der RCDS hat inzwischen Konsequenzen gezogen und Weidnitzer den Austritt aus der Gruppe nahegelegt. »Als herauskam, dass Michael Mitglied der Burschenschaft Germania ist, war für uns der Punkt erreicht, wo wir gesagt haben, es ist zu schwer, ihn zu verteidigen. Das hatte er verheimlicht. Da haben wir ihm gesagt, es wäre besser, er verließe die Gruppe.« Dennoch verurteilt RCDS-Sprecher Alexander die Art und Weise, wie der »Fall Weidnitzer« teilweise in der Öffentlichkeit thematisiert wurde. Er bewertet den Austritt von Weidnitzer aus der Partei »Die Republikaner« als positiven Sinneswandel: »Dass er die Republikaner verlassen hat, da er dort nicht die Verwirklichung seiner Ziele gesehen hat und nicht zur NPD gegangen ist, die breiter und bekannter ist, sondern zu einem demokratischen Verband der Mitte, also dem RCDS, gekommen ist, ist doch schön. Das müsste doch im Interesse aller Studenten sein. Dieser Weg zum Besseren wurde ihm nun aber versperrt.«

Der AK »Kritische Studierende«, der die vergangenen und derzeitigen Verbindungen Weidnitzers zur rechten Szene aufgedeckt hat, fordert trotz des Rücktritts Weidnitzers die Auflösung des hallischen RCDS. Dass Senkpiel als Vorsitzender der Hochschulgruppe Weidnitzer verteidige, bezeichnen sie als naiv. Zudem sei die Bezeichnung Männerstammtisch für die »neonazistische Burschenschaft Germania mit Kontakten in die militante Neonaziszene, die Holocaustleugner und Geschichtsrevisionisten zu ihren »Colloquien« einlädt«, und diese somit »verniedliche«, nicht zu akzeptieren.

Über Julia Glathe

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Erstellt: 18.05. 2010 | Bearbeitet: 01.08. 2010 17:08