Dez 2010 hastuUNI 0

Pinkwarts letzter Triumph

Das Deutschlandstipendium hat einen langen Entstehungsweg hinter sich. hastuzeit empfindet ihn nach. Eine Geschichte des Deutschlandstipendium, kommentiert von den politischen Parteien.

von Julius Lukas

Die Geschichte des Deutschlandstipendium ist eng mit einer Person verknüpft: Andreas Pinkwart. Ohne den FDP-Politiker würde es das Deutschlandstipendium heute nicht geben. Als Wissenschaftsminister in Nordrhein-Westfalen hatte er es sich zur Aufgabe gemacht, ein Stipendienprogramm nicht nur in seinem Land, sondern auch bundesweit zu etablieren. Es soll ihm glücken, allerdings erst in letzter Sekunde.

Bereits im November 2007 tritt Pinkwart mit der Forderung nach einem Bund-Länder-Programm an die Öffentlichkeit:

»Ziel muss sein, mittelfristig den besten zehn Prozent der Studenten ein Stipendium zu geben, das zumindest einen Großteil der Lebenshaltungskosten und Studiengebühren trägt«

Pinkwarts Vorstoß war nicht zuletzt eine Reaktion auf die Kritik an den Studiengebühren, die in Nordrhein-Westfalen zum 1. April 2006 eingeführt wurden. Diese sollten nun mit dem Stipendienprogramm quasi gegenfinanziert werden. Der Clou dabei war, dass die Studiengebühren dem Land zugute kommen, das Stipendienprogramm aber maßgeblich durch Bund und private Förderer finanziert werden sollte. Diese Umverteilung der Bildungsausgaben sorgte im Verlaufe der Debatte um das NRW-Modell immer wieder für heftige Kritik.

Anfangs ernteten sie aber regen Zuspruch, was die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern (GWK) dazu

veranlasste eine eigen Arbeitsgruppe zum Stipendienprogramm ins Leben zu rufen. Diese wurde von Nordrhein-Westfalen geleitet und sollte ein Konzept entwickeln. Verschiedene Treffen und Expertenanhörungen folgten 2008 – einem Jahr, dass für die Bildungspolitik durchaus ambivalent war. Deutschland wurde von Angela Merkel zur »Bildungsrepublik« und die Kanzlerin prägte zudem den Slogan »Bildung für alle«. Der Bildungsgipfel in Dresden konnte die hoch gesteckten Erwartungen jedoch nicht erfüllen und bleibt vor allem wegen seiner Unverbindlichkeit und der Blockadepolitik von Bund wie Ländern in Erinnerung. Für Andreas Pinkwart und seine Idee bedeutete er trotzdem Rückenwind. So erklärte er auf der gemeinsamen Wissenschaftskonferenz Ende Oktober 2008::

Der Bildungsgipfel hat die Idee für ein nationales Stipendiensystem unterstützt, und die heutige GWK hat beschlossen, sobald wie möglich konkrete Konzepte zu erörtern. Ich freue mich über diese Beschlüsse, aber wir müssen jetzt Tempo machen. Die Studierenden in Deutschland warten auf bessere Förderung, und sie erwarten von Bund und Ländern, diese Förderung gemeinsam mit der Wirtschaft auch anzubieten.

Auf der Konferenz präsentierte die von der GWK eingesetze Arbeitsgruppe ihr vorläufiges Konzept und konnte bereits auf erfolgreiche Expertenanhörungen verweisen. Wirtschaft, Hochschulen, Verbände und Wissenschaftsorganisationen begrüßten das ausgearbeitete Modell ausdrücklich. Es sah eine Förderung von 300 Euro vor, die nach Leistung und unabhängig vom elterlichen Einkommen vergeben werden sollte. Pinkwart verkündete im Zug der Vorstellung des Konzeptes auch gleich, dass man in NRW auf jeden Fall ein Stipendienprogramm zum Wintersemester 2009 starten wolle. Er machte diese Entscheidung auch nicht mehr von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz abhängig und schien damit schon die folgenden Entwicklungen vorwegzunehmen.

Das nächste Treffen der GWK am 30. März 2009 bedeutet nämlich das vorläufige Ende des bundesweiten Stipendienprogramms. Der Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen erhielt zwar 27 von 32 Stimmen der Konferenzteilnehmer, allerdings wäre eine einstimmiges Ergebnis notwendig gewesen. Das Veto kam von SPD-geführten Länder und erzürnte Pinkwart:

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