Okt 2010 hastuUNI Nr. 34 0

Erfolg auf halber Linie

Seit 27. Juli sind die Änderungen des Landeshochschulgesetzes in Kraft.

Nach neuer Gesetzeslage ein Wagnis? Sym­bo­li­sche Besetzung des Me­lanch­thon­ianums im Juni 2009.
Foto: Johannes Klemt

Den Studierendenschaften des Landes und auch der hastu­zeit fällt ein Stein vom Herzen: Nach wie vor dürfen sie sich zu gesellschaftlichen Themen äußern. Dieses weit ge­fasste hochschulpolitische Mandat hat die letzten Ände­rungen im Hochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt un­be­scha­det überstanden. Bemerkenswert ist, dass sich neben der Bildungssprecherin der SPD, Rita Mittendorf, auch ihr Kol­le­ge von der CDU, Marco Tullner, für die Bei­behal­tung der bisherigen Regelung aussprach. Immerhin stammt die For­mu­lie­rung aus der Feder der rot-grünen Bundes­re­gie­rung des Jahres 2000. (vgl. »Kein Sommer­märchen« und »All­ge­meine gesell­schaft­liche Fragen«, hastuzeit Nr. 28)

Doch in manch anderen Streitpunkten kam die Re­gie­rungs­mehr­heit den Hochschulen kaum entgegen.

Warten auf den Master

Nicht selten stehen Bachelor bei der Bewerbung um einen Masterplatz vor dem Pro­blem, dass sie noch kein Zeugnis in der Hand haben. Wartepausen bis zu einem Jahr sind die Folge. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern, denn der Vorschlag des Senats der Martin-Luther-Universität zur vorläufigen Zulassung von Master-Bewer­bern findet sich im neuen Gesetzestext nicht wieder. Ausnahmen anderer Art gibt es jedoch für Weiter­bildungs- und künstlerische Master. Hier können die Hochschulen auch Bewerber ohne Abschluss aufnehmen und stattdessen eine Eignungsprüfung voraussetzen.

Die Berufung von Professoren liegt nun weitgehend in den Händen der Hochschulen; das Ministerium hat jedoch noch ein Vetorecht. Die umstrittenen »Universitäts­dozen­ten«, eine Art Light-Professoren mit sehr hoher Lehrverpflichtung, stehen im Gesetz, aber die Hochschulen sind nicht dazu verpflichtet, diese neue Personal­kategorie ein­zu­führen. Auch reguläre Professoren können verstärkt in der Lehre tätig werden.

Wer stört, fliegt raus

Gegen alle Bedenken wurde ein Ordnungsrecht ins Gesetz geschrieben. Erstmals seit 1990 dürfen die Universitäten und Hochschulen des Landes nun Studierende aufgrund ihres Fehlverhaltens exmatrikulieren – obwohl der MLU-Senat dies für unnötig hält und der StuRa willkürliche Entscheidungen befürchtet.

Kritisiert hatten StuRa und Senat auch die unbestimmte Formulierung. So raunte der Ent­wurf des Kultusministeriums noch von »Gründe[n] in der Person oder im Ver­hal­ten«, die ein »ordnungsgemäße[s] Studium« für sich selbst oder für die Hochschule ge­fähr­de­ten. Nach der parlamentarischen Überarbeitung liest sich das Gesetz hier deut­lich konkreter. Als mögliche Anlässe zur Exmatrikulation benennt die ver­ab­schie­dete Fas­sung Gewalt, Bedrohung und sexuelle Belästigung gegenüber Mitgliedern, An­gehö­rigen oder Gästen der Hochschule.

Darüber hinaus droht der Rausschmiss auch, »wenn Studierende […] wiederholt gegen das Hausrecht verstoßen, die Ordnung der Hochschule oder ihre Veranstaltungen stö­ren oder die Mit­glieder der Hoch­schule hindern, ihre Rech­te, Auf­gaben oder Pflich­ten wahr­zu­neh­men.« Diese Formulierungen scheinen noch deutlich weiter zu reichen als das »ordnungsgemäße Studium« aus dem Ursprungsentwurf. Protestformen wie die sym­bo­lische Besetzung von Gebäuden könnten in Zukunft, bei ent­sprechen­dem Miss­fallen der Hoch­schule, zur Ex­matri­ku­lation führen. Immerhin: Eine Gesin­nungs­be­stra­fung, wie vom Studierendenrat befürchtet, scheint nun ausgeschlossen.

Für »weniger schwerwiegende Verstöße« räumt das Gesetz den Hochschulen die Mög­lich­keit ein, andere, nicht näher erläuterte »Ordnungsmaßnahmen« zu verhängen. Auch davon war im Gesetzentwurf noch keine Rede.

Über Konrad Dieterich

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Erstellt: 27.10. 2010 | Bearbeitet: 04.11. 2010 18:14