Dez 2009 hastuUNI Nr. 30 0

Wessen Bildung?

Funken aus Österreich haben das Feuer der Proteste auch in Halle neu entfacht

hastuzeit_foto_hrk_demoNach der bundesweiten Bildungsstreikwoche im Juni waren die Stimmen um die Bildungspolitik in Halle ruhiger geworden. In Wien besetzen Studierende seit dem 22. Oktober das Audimax der Akademie der bildenden Künste, um gegen die bestehende Bildungsmisere anzukämpfen. Damit wurde das Interesse der Medien wieder geweckt und die Nachricht weltweit verbreitet. Die Folge: Über 30 Besetzungen rund um den Globus, vor allem deutschlandweit. Doch in Halle war es weiterhin eher still. Am 28. Oktober brachten einige hallische Studierende Transparente an, um ihre Solidarität mit Österreich zu bekunden. Eine Reaktion im großen Rahmen ließ jedoch fast einen weiteren Monat auf sich warten.

Die Uni brennt!

Dass in Halle kein Desinteresse an der Solidarität und einer Verbesserung der Bildungspolitik besteht, zeigte sich bei der Vollversammlung am 18. November. Im Hörsaal XXII des Audimax drängten sich anfangs mehr als 700, später immerhin noch mindestens 500 Studierende. Ihnen sollten an diesem Abend verschiedene inhaltliche Schwerpunkte durch Studierende, eine Personalrätin und einen Gewerkschafter von ver.di nähergebracht werden. Den ersten Schwerpunkt bildete die Hochschulfinanzierung. Die Einlagen der Universität wären bereits 2011 aufgebraucht. So gab eine Rednerin des AK Bildungspolitik an, dass weitere zwölf Millionen nötig seien, um eine ausreichende Finanzierung der MLU zu gewährleisten.

Zwei Studenten der juristischen Fakultät betrachteten die geplanten Änderungen des Landeshochschulgesetzes kritisch und versuchten, deren Auswirkungen zu erklären. Unter anderem befindet sich darin ein neuer Paragraph zu Ordnungsverstößen und Ordnungsverfahren. Den Universitäten wäre es dann erlaubt, Studierende, die durch gewalttätiges Verhalten auffallen, zu exmatrikulieren. Unter den gegebenen Umständen entstand in den Reihen die Frage, ob eine Besetzung ebenfalls als solch ein Verhalten zu betrachten sei und ob es als Mittel während der Proteste genutzt werden sollte.

Alte Forderungen aus den Protesten im Sommer wurden beibehalten. So zum Beispiel die der Abschaffung von Studiengebühren. Darin zeigte sich die Solidarität mit anderen Bundesländern, in denen es diese Gebühren bereits gibt. Zudem wurde die Streichung des hochschulpolitischen Mandats betrachtet, die eine rechtlich unsichere Lage für den Studierendenrat schaffen würde.

Die Belange der Studierenden wurden vom ver.di-Gewerkschafter und von der Personalrätin befürwortet. Dadurch wurde vor allem für die geplante Demonstration gegen die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) am 24. November in Leipzig Mut gemacht. Hallische und Leipziger Studierende riefen gemeinsam zur Beteiligung auf.

Auch die bundesweite Teilnahme an den bestehenden Protesten wurde den Versammelten nochmals vor Augen geführt. Dazu wurde mit den Besetzern der Universität in Tübingen und in Berlin per Liveschaltung kommuniziert. Danach wurde auch der Ruf in Halle nach einer Besetzung laut, der schon während der gesamten Versammlung in einigen Köpfen brodelte. Eine hitzige Diskussion entfachte sich um das Einnehmen der Hörsäle. »Damit werden lernwillige Studenten an ihrem freien Zugang zur Bildung gehindert. Das widerspricht den Forderungen«, kritisierten die Gegner einer Besetzung. »Aber nur so kann man ein Zeichen setzen und weitere Studierende und Dozierende erreichen«, verteidigten die Befürworter. Die Reaktionen auf Vorschläge zu alternativen Möglichkeiten wurden von vielen als unsachlich empfunden. Letztendlich bemühte man sich um eine freie Meinungsäußerung eines jeden Teilnehmers. In der daraus resultierenden Abstimmung entschied sich ein Großteil für die Besetzung. Das Audimax ist seit dieser Nacht von durchschnittlich zehn bis fünfzehn Leuten besetzt.

Diese schlafen aber nicht einfach dort, sondern organisieren alternative Veranstaltungen, die sich mit der Hochschulbildung beschäftigen. Neben einem regelmäßigen Plenum am Abend kann man auch Lesekreisen, einem Bildungs-Poetry-Slam und verschiedenen Vorlesungen und Referaten beiwohnen. Erste Erfolge dieser Aktionsform kann man bereits verzeichnen. Ein Laufpublikum aus weiteren Studierenden, Dozierende, Presse und Politikern wurde aufmerksam gemacht und damit wieder eine Öffentlichkeit für die Thematik geschaffen.

»Keine Stimme ohne uns«

hrk-demo1Die HRK bezeichnet sich als Stimme der Hochschulen. Dass dem nicht so sein soll, bewiesen geschätzte 5000 Demonstranten am 24. November in Leipzig. Dort tagten währenddessen unter der Leitung von Prof. Dr. Wintermantel ausgewählte Rektoren und Präsidenten verschiedener Universitäten Deutschlands.

Aus Halle reisten 300 bis 400 Studierende an, um mit Gleichgesinnten aus Jena, Dresden, Leipzig und anderen Hochschulstädten zu demonstrieren. Auch zahlreiche Ordnungshüter und Polizisten begrüßten die Protestierenden und begleiteten sie den ganzen Tag. Weitestgehend mussten diese aber nicht eingreifen. Nur eine Handvoll Studierender versuchte kurzzeitig, das Neue Rathaus, in dem die Pressekonferenz der HRK stattfand, zu erstürmen. Die Aktion wurde aber ohne größere Handgreiflichkeiten unterbunden.

Der Sammelpunkt der Demonstranten befand sich in der Nähe des besetzten Rektorats in Leipzig. Dort wurde der Protestzug nach einer präzisen Erläuterung der Verhaltensregeln freigegeben. Weiter ging es durch die Stadt zur großen Zwischenkundgebung. Die Länge der Reden und der eintretende Regen vertrieben einige Studierende. Daher zogen weniger weiter zur Endkundgebung in die Universitätsstraße. Während der Bekanntmachungen und auf den Plakaten fand man die anhaltenden Forderungen wieder: keine Studiengebühren, keine Elite, freie und selbstbestimmte Bildung und das gleiche Bildungsrecht für alle.

Erste Reaktionen dazu ließen nicht lange auf sich warten. Noch während die Studierenden auf dem Rückweg in ihre Heimatstädte waren, wurden im Internet und Radio die Ergebnisse der Pressekonferenz diskutiert.

Auch die, die den ganzen Tag auf der Straße für eine bessere Bildungspolitik gekämpft hatten, konnten nun die Stellungsnahmen von Frau Wintermantel und Co. erfahren. Und diese fielen nicht wie gewünscht aus. Die Verantwortung für die verfehlte Realisierung des Bologna-Prozesses wurde den Ländern zugeschrieben. Die Umsetzung der europäischen Hochschulreform sei in Deutschland aber gelungen. Die Protestierenden dagegen bildeten nur eine Minderheit, die von einer Bildungsmisere spricht. Insgesamt sei die Zufriedenheit der Studierenden gestiegen – meint die Präsidentin.

Das Bildungsnetzwerk wächst

Die so genannte »Minderheit« hat sich mittlerweile weltweit in über 80 besetzten Universitäten breit gemacht. Zwischen ihnen ist eine Vernetzung entstanden. Auch Halle zählt sich zu diesem Netzwerk; bis nach Berkeley in die USA reichen beispielsweise die Kontakte. Täglich findet ein reger Austausch über die aktuelle Lage und das weitere Vorgehen statt. Solange die Unzufriedenheit weiter anhält, ist auch ein Ende der Besetzung nicht in Sicht. Dass auch hallische Studierende nicht aufgeben, zeigt sich in der Stellungnahme des AK Bildungspolitik zur Pressekonferenz der HRK: »Sehr geehrte Frau Wintermantel, – dann müssen wir uns wohl warm anziehen!«

Fotos: Claudius Worbs, Julius Lukas

Über Sabine Paschke

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Erstellt: 08.12. 2009 | Bearbeitet: 26.04. 2012 17:10