Dez 2009 hastuUNI 0

StuRa kritisiert HSG-Novelle im Landtag

Bei der Anhörung der Hochschulparteien sprach Michael Seifert vom Sprecherkollegium des StuRa. Seine Ausführungen vor dem Gremium lest ihr im Folgenden.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

zunächst einmal herzlichen Dank, dass wir an dieser Stelle sprechen dürfen.

Der StuRa der MLU beschäftigt sich nunmehr seit fast einem Jahr intensiv mit der HSG-Novelle und hat sich auch schon an verschiedenen Stellen, zuletzt zur Kabinettsanhörung, zum Entwurf geäußert. Da unsere Kritikpunkte leider bisher nicht berücksichtigt wurden, hoffen wir, nun an dieser Stelle Gehör zu finden.

Sicherlich haben Sie erwartet, dass sich die Studierendenschaft zu den Änderungen Nr. 15 und 38 des Kabinettsentwurfs, betreffend den sog. Ordnungsparagraph sowie das hochschulpolitische Mandat, äußern wird. In der Tat lehnen wir diese beiden Änderungen kategorisch ab. Ich möchte das im Einzelnen kurz begründen.

Der Ordnungsparagraph, der verschiedene Maßnahmen bis hin zur Exmatrikulation bei auch in der aktuellen Vorlage noch zu schwammig formulierten Ordnungsverstößen ermöglichen soll, ist in unseren Augen erstens unnötig und stellt zweitens einen unverhältnismäßigen Eingriff in studentische Rechte dar. Die Ansicht, dass die Notwendigkeit für eine derartige Regelung nicht besteht, teilen auch das Rektorat und der Senat der MLU.  Hausrechtliche Maßnahmen sind in akuten Fällen ausreichend, in strafrechtlich relevanten Sachverhalten sind die zuständigen Behörden hinzuzuziehen.

Das in der aktuellen Begründung der Landesregierung aufgeführte Urteil des OVG Lüneburg bestärkt uns in unserer Position: Wenn einem Studenten lebenslanges Hausverbot erteilt werden soll, weil er eine Kommilitonin auf der Damentoilette beobachtet hat, hat das mit Verhältnismäßigkeit nichts mehr zu tun. Außerdem zeigt die Tatsache, dass die Klage des Studenten gegen diesen Bescheid hauptsächlich deshalb erfolgreich war, weil die Hochschule erhebliche formale Fehler begangen hat, ja noch nicht einmal in der Lage war, eine eindeutige Beweislage vorzulegen, dass es grob fahrlässig ist, Entscheidungen von solcher Tragweite für den Einzelnen in die Hände der Universität zu legen. Nicht auszudenken, wäre der Betroffene in dieser Situation exmatrikuliert worden!

Zur Begründung der Einschränkung des hochschulpolitischen Mandats der Studierendenschaften ist Ähnliches zu sagen: Die aktuelle Regelung wird als »verfassungsrechtlich problematisch« bezeichnet.

Das OVG Magdeburg, welches sich im Juni 2006 mit dieser Materie befasst hat, teilt diese Ansicht offenbar nicht. Die Sätze 8-11 wurden zwar aus dem HRG übernommen, die Entscheidung des BVerfG über das HRG insgesamt bedeutet jedoch nicht, dass diese Regelung in irgendeiner Weise rechtliche Probleme aufwirft. Das OVG zitiert stattdessen die Begründung der Landesregierung zur damaligen Neufassung, nach der mit der Ergänzung dieser Sätze »ein größeres Maß an Rechtssicherheit geschaffen werden« sollte.

Unserer Meinung nach ist diese Begründung weiterhin zutreffend. Da ein in der Tat problematisches allgemeinpolitisches Mandat auch nach der aktuellen Regelung nicht besteht, sehen wir keinen Grund für eine Streichung der Sätze 8-11 des § 65. Im Gegenteil würde diese Maßnahme die Einschätzung unserer Handlungsspielräume erschweren und möglicherweise zu einer erhöhten Anzahl von Gerichtsverfahren führen. Dem Szenario, dass Herr Tullner in der Ersten Lesung gezeichnet hat, nämlich dass sich die Studierendenvertretung nur noch »über die Atomkraftbewegung und den Weltfrieden im Ganzen Gedanken macht«, ist unserer Ansicht nach durch den aktuellen Satz 11 ausreichend vorgebeugt.

Nun zum Thema Zugangsvoraussetzungen.

Wer einen Bachelorabschluss in einem Fach erworben hat, sollte ohne zusätzliche Voraussetzungen einen weiterführenden Master studieren dürfen. Unserer Ansicht nach ist es Aufgabe der Hochschulen, die für den Beginn eines Masterstudiums nötigen Kenntnisse und Fähigkeiten im Rahmen des Bachelor-Studiums zu vermitteln und umgekehrt im Sinne des Bologna-Prozesses auch dafür zu sorgen, dass die Anforderungen für einen konsekutiven Master nicht so speziell sind, dass Bachelor anderer Hochschulen den betreffenden Studiengang nicht studieren können.

Die Möglichkeit, für einzelne Teile von Studienprogrammen einen »inneren NC« festzulegen, halten wir in Einzelfällen für sinnvoll. Allerdings können wir der Aufnahme der Änderung 5 e) in die Novelle nur dann zustimmen, wenn zwei Dinge ausdrücklich klargestellt werden:

  1. Die Schaffung eines inneren NC muss im Einzelfall begründet werden.
  2. Kapazitätsüberlegungen dürfen nicht als Begründung für einen inneren NC gelten, sondern müssen in die Berechnungen für den NC des gesamten Studienprogramms Eingang finden.

Die generelle Stoßrichtung, den Hochschulen mehr Autonomie zu verleihen, begrüßen wir grundsätzlich. Allerdings darf eine Erweiterung der Autonomie nicht zu einer Zentralisierung innerhalb der Hochschulen führen, sondern fordert im Gegenteil eine umso stärkere Mitwirkung aller Mitglieder der Hochschule an Entscheidungsprozessen.

Aus dieser Überlegung heraus begrüßen wir die Forderung der FDP-Fraktion, das Berufungsverfahren vollständig den Hochschulen zu überlassen. Dies führt auch zu einer erhöhten nationalen und internationalen Wettbewerbsfähigkeit unserer Hochschulen.

Allerdings muss die Entscheidung, ob Professorenstellen wiederbesetzt, umgewidmet oder in andere Bereiche verlagert werden, beim Senat verbleiben und darf nicht dem Rektorat überlassen werden. Dadurch würden insbesondere die Studierenden und die Mitarbeiter von jeglicher Mitwirkung ausgeschlossen.

Wir begrüßen im Gegenteil den Vorschlag der Fraktion DIE LINKE, dem Vertreter des Studierendenrats Stimmrecht im Senat zu erteilen, gerade auch weil in der Vergangenheit oftmals keine Einigkeit zwischen den studentischen Senatoren und dem Studierendenrat bestand. Weiterhin sollte die studentische Stimme gehört werden, wenn es darum geht, einzelne Professoren für einen längeren Zeitraum überwiegend oder ausschließlich in Forschung oder Lehre einzusetzen. Dies könnte z.B. durch die Anhörung der betroffenen Fachschaftsräte geschehen.

Den Antrag der FDP, die Dienstherreneigenschaft über die Hochschulleitung vom Ministerium auf das Land sowie die Bestellung des Kanzlers vom Ministerium auf den Rektor oder Präsident zu übertragen, können wir nicht unterstützen. Da von den Hochschulleitungen in erheblichem Umfang mit öffentlichen Geldern hantiert wird, sollte an dieser Stelle auch die demokratische Legitimation bzw. Kontrolle über das Ministerium bestehen bleiben.

Weiterhin sprechen wir uns dafür aus, dass die Begründungspflicht für die Begründung von Beamtenverhältnisse auf Zeit bestehen bleibt, wir lehnen also Änderung 20 a) aa) ab. Die Beschäftigung von Hochschullehrern ohne langfristige Perspektive schadet der Kontinuität in der Lehre und verhindert die Aufnahme längerfristiger Forschungsvorhaben.

Ein weiterer größerer Abschnitt ist der Punkt »Gebühren«. Die Fraktion »DIE LINKE« beantragt die Abschaffung der Langzeitstudiengebühren sowie der Gebühren für Lernmittel. Diesen Antrag unterstützen wir, und zwar aus folgenden Gründen:

Die Gründe für eine Überschreitung der Regelstudienzeit können sehr vielfältig sein. Langzeitstudierende verursachen unserer Meinung nach kaum zusätzliche Kosten für die Hochschule, wenn sie Veranstaltungen besuchen, die ohnehin angeboten werden. Langzeitgebühren können daher nur die Funktion eines »moralischen Zeigefingers« haben – dafür jedoch stellen sie eine unverhältnismäßige zusätzliche Belastung dar. Langzeitstudierende erhalten kein BAföG mehr und haben teilweise für eine Familie zu sorgen. Dadurch müssen viele dieser Studierenden für ihren Lebensunterhalt arbeiten. Von 500 Euro kann man in Halle gut einen Monat leben – wenn diese Summe noch zusätzlich für die Langzeitgebühren erwirtschaftet werden muss, verzögert sich das Studium nur noch weiter.

Noch offenkundiger ist die Problematik von Lehrmittelgebühren. Weshalb sollten Studierende in kostenintensiven Studiengängen gegenüber anderen Studierenden benachteiligt werden, indem sie für ihre Lehrmittel, wie z.B. Chemikalien, selbst zuzahlen müssen? An unserer Universität müssen Pharmaziestudenten 100 € pro Semester Praktikumsgebühren zahlen – ein Zustand, der so nicht hinnehmbar ist. Wenn finanzielle Engpässe bestehen, sollte die Hochschule so ehrlich sein und die Zahl der Studienanfänger von vornherein entsprechend beschränken.

Zusätzlich zum Antrag der LINKE fordern wir eine Abschaffung der Studiengebühren für Studierende, welche das 60. Lebensjahr überschritten haben, sowie Gebührenfreiheit für jeden ersten Masterstudiengang, egal ob konsekutiv oder nicht. Nicht für jeden Bachelor existiert ein konsekutiver Master, und wir sehen keinen Grund, weshalb einem Teil der Studierenden ein Studium über eine Dauer von drei oder vier Jahren hinaus erschwert oder gar völlig versagt wird, wie es durch die bestehende Gebührenregelung der Fall ist.

Zu guter Letzt noch zu einem Thema, welches schon seit langer Zeit in der Diskussion ist und welches die LINKE mit ihrem Änderungsantrag nun auch in diese Debatte getragen hat, nämlich das Thema »Promotionsrecht«.

Die Position des Studierendenrats der MLU dazu lautet folgendermaßen:

Der Vorstoß, auch Fachhochschulen das Promotionsrecht verleihen zu wollen, ist aus einem Grund interessant: Gerade im Rahmen des Bologna-Prozesses stellt sich offenbar zunehmend die Frage: Was unterscheidet eine Fachhochschule jenseits der Titel von einer Universität bzw. was SOLL sie unterscheiden? Über diese Frage muss sicherlich in Zukunft gesprochen werden, sowohl auf ministerialer als auch auf Hochschulebene. Denn tendenziell nimmt der Umfang der Forschung an Fachhochschulen zu, während die großen Universitäten aus der Notwendigkeit der Beschaffung von Drittmitteln heraus zunehmend gezwungen sind, Schwerpunkte von der Grundlagenforschung hin zur Anwendungsorientierten Forschung zu verlagern.

Augenfällig wird die Problematik auch darin, dass man bei Bachelor- und Master-Abschlüssen auf den ersten Blick nicht mehr zwischen einem universitären und einem FH-Abschluss unterscheiden kann.

Unserer Meinung nach sollte man nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen – bevor diese Debatte nicht stattgefunden hat, lehnen wir die Übertragung des Promotionsrechts an Fachhochschulen ab.

Demgegenüber begrüßen wir die Möglichkeit der kooperativen Promotion, gerade auch mit außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Studierenden, die während ihres Studiums bereits in einer solchen Einrichtung gearbeitet haben und dort auch promovieren möchten, wäre mit dieser Regelung sehr geholfen. Allerdings plädieren wir aus den eben genannten Gründen dafür, dass mindestens einer der Gutachter Mitglied der am Verfahren beteiligten Universität sein muss.

Meine Damen und Herren! Damit bin ich am Ende meiner Ausführungen angelangt. Wir hoffen, dass die Positionen der größten Mitgliedergruppe der Hochschulen angemessen berücksichtigt werden und dass unsere Stellungnahme Ihnen dabei hilft, unser laut Aussage von Herrn Professor Olbertz schon so fortschrittliches Hochschulgesetz noch besser zu machen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Link: Auch die hastuzeit befasst sich bereits mit der Novelle und stellte die zentralen Problemstellen vor.

Über Julius Lukas

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Erstellt: 16.12. 2009 | Bearbeitet: 18.01. 2010 05:10