Okt 2009 hastuUNI 0

Meldungen aus dem Senat

Der Senat ist das oberste Gremium der Martin-Luther-Universität. hastuzeit war für euch bei der ersten Sitzung des neuen Semesters dabei.

hastuzeit-Icon-Dimmed 150x150 © 2009 Matthias KretschmannDer Senat ist das oberste Gremium der Martin-Luther-Universität. hastuzeit war für euch bei der ersten Sitzung des neuen Semesters dabei. Beraten wurde unter anderem über die finanzielle Ausstattung der MLU und die neue Novelle des Landeshochschulgesetzes. Das wohl wichtigste Thema kam gleich zu Beginn. Unirektor Wulf Diepenbrock erklärte den anwesenden Mitgliedern die aktuelle Lage bezüglich des Doppelhaushaltes, der für 2010/11 ansteht. Zwei Mal sind darin für die Hochschulen im Land 90-Plus-10-Regelungen vorgesehen. Einmal bei der Tarifsteigerung, wobei sich die Zahlung der Personalverstärkungsmittel des Landes auf 90 Prozent absenkt und für die Uni Halle eine Million Euro Zusatzkosten entstehen.

Viel schwerwiegender aber ist die 90-Plus-10-Regelung in Bezug zum Haushalt der MLU. Ein Zehntel der Mittel des Landes sollen dabei auf Grundlage eines Indikatorensystems vergeben werden, das, so Rektor Diepenbrock, bis dato noch gar nicht bekannt ist. Seiner Meinung nach ist der von Finanzminister Bullerjahn eingereichte Vorschlag „unausgegoren». Aufregung verursachte auch die geplante Gegenrechnung der Mittel aus dem Konjunkturprogramm II. Gelder, die hier der Uni zugute gekommen sind, sollen vom Investbudget der MLU abgezogen werden. Ein Senatsmitglied nannte dieses Vorgehen des Landes einen „Skandal». Rektor Diepenbrock wies auch darauf hin, dass noch bis zum Januar die Verhandlungen zum Landeshaushalt laufen würden, da man von Seiten der Politik auch noch auf die Steuerschätzung warten wolle. Weitere Beratungen zu diesen Themen durch den Senat sind in Planung, wobei auch überregional Aufmerksamkeit erregt werden soll.

Als eine Stütze für die finanzielle Planung der halleschen Uni, die ein Defizit von 14,2 Millionen vorsieht, stellt Universitätskanzler Martin Hecht die Untersuchungen des Landesrechnungshofes (LRH), die im ersten Jahresbericht der Anstalt veröffentlicht wurden. Darin wird festgestellt, dass die MLU (im Übrigen als einzige Hochschule in Sachsen-Anhalt) die Sparvorgaben des Landes eingehalten hat, nichtsdestotrotz aber ein Defizit aufweisen muss. Nach Gründen fragt man deswegen eher in Richtung Ministerium. Der LRH bemerkte außerdem die schlechte Auslastung des Studienkollegs und bemängelte die verpasste Möglichkeit, die zwei Standorte in Halle und Köthen zusammenzulegen. Wie der Kanzler außerdem bemerkte, werde es bald eine Überprüfung der IT-Strukturen im Verwaltungsbereich geben, weil das Land ein einheitliches Personalmanagementsystem anstrebt. Allerdings sieht der LRH-Bericht dieser Möglichkeit nicht sehr positiv entgegen und Martin Hecht betonte zudem, dass die Strukturen an der Uni äußerst effektiv seien.

Der Kanzler war außerdem gefragt, als es um die Berichterstattung zum Stand des Geistes- und Sozialwissenschaftlichen Zentrum (GSZ) ging. Seiner Auskunft nach sind die vier Ausschreibungen für die unterschiedlichen Objekte erfolgt und entsprechende Vorschläge eingegangen. Genauer ging Hecht auf den zentralen Bibliotheksneubau ein. Dieser wurde während einer dreitägigen Sitzung verhandelt und aus den Vorschlägen von fünf Büros einer ausgewählt. Dieser wurde von den anwesenden Interessenvertretern (auch zwei Studierende waren anwesend) einvernehmlich angenommen, allerdings können Bilder des geplanten Baus erst Anfang Dezember präsentiert werden.

In seinem Bericht ging Rektor Diepenbrock auch auf die Studierendenzahlen ein. Derzeit sind 18.238 Personen immatrikuliert. Der Männeranteil liegt bei 40 Prozent. Erstaunt zeigte man sich über die Anzahl der Neueinschreibungen, die bei rund 3500 liegt. Dies sei in sofern verwunderlich, da die Prognosen einen dramatischen Einbruch der Einschreibungen aufgrund der demographischen Entwicklungen vorhersagten. Dieser sei aber vor allem durch Zugänge aus den alten Bundesländern abgefedert worden, betonte der Rektor. Die Hälfte der Ersteinschreiber kommt nicht aus Sachsen-Anhalt (im Vorjahr 42 Prozent). Ihre Zahl beträgt 2770, womit der Hochschulpakt eingehalten wurde.

Die neue Novelle des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (HSG LSA), die das Kultusministerium als Gesetzesentwurf in den Landtag eingereicht hat, stellte Prof. Winfried Kluth, der eine Professur für öffentliches Recht in Halle begleitet, vor. Eine vorherige Fassung wurde bereits während einer Sondersitzung im Senat diskutiert, weswegen man nur besprach, welche Punkte man zu der damals verabschiedeten Stellungnahme (hastuzeit berichtete über die wichtigsten Änderungen) hinzufügen sollte. Professor Kluth unterrichtete das Gremium unter anderen über einen Paragraphen, der die Bestrafung bzw. Exmatrikulation (oder auch Verwehren der Immtrikulation) von Studierenden bei Ordnungsverstößen (z.B. Androhung oder Anwendung von Gewalt) thematisiert. Dieser wurde aus dem brandenburgischen Hochschulgesetz übernommen. Der Senat war hier schon in seiner ersten Stellungnahme gegen eine solche zusätzliche Regelung, da Haus- und Strafrecht ausreichend seien. Aber auch wenn dieser Paragraph in der Novelle des HSG LSA Platz finden würde, müsste erst der Senat eine Verfahrensregelung beschließen, damit die Ahndung eventueller Ordnungsverstöße möglich wäre. Einer Änderung der Stellungnahme, die dann vor dem Landesausschuss diskutiert werden soll, wurde außerdem vom Senat abgestimmt. Darin geht es um die Autonomie der Hochschulen bei der Berufung von Professoren. Bisher war es so, dass diese vom Minister berufen worden. Die Novelle sieht vor, dass dies der Rektor macht, dass Ministerium aber innerhalb von vier Wochen zustimmen muss. Der Senat plädiert nun in seiner Stellungnahme dafür, dass die Berufug voll und ganz auf die Universität übergeht und ohne Einspruchsmöglichkeit des Ministeriums durch den Rektor vorgenommen wird.

Über Julius Lukas

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Erstellt: 14.10. 2009 | Bearbeitet: 17.11. 2009 17:21