Dez 2009 hastuUNI Nr. 30 0

Legitimität des Bildungsstreiks

Darf man im Namen aller Studierenden die Hörsäle besetzen?

Pro

08_Uni_Kommentar_Besetzung_BS-BannerNein, natürlich darf man nicht einfach so Hörsäle über die Köpfe ungefragter KommilitonInnen hinweg besetzen. Wenn der Bildungsstreik 2009 das machen würde, wäre er genauso undemokratisch, wie er es in der Hochschulpolitik anprangert. Aber die Besetzung des Audimax wurde von einer deutlichen Mehrheit durch die Vollversammlung der Studierenden beschlossen. Es waren etwa 700 Studierende anwesend, und wer nicht da war, ist aus freien Stücken der demokratischen Abstimmung ferngeblieben. So funktioniert Demokratie.

Die Forderung, einen anderen Weg zu wählen, beachtet nicht, dass die Besetzung nur ein Bruchteil unseres Protests ist. Wir brauchen Aufmerksamkeit für die Probleme der Hochschulen, um Lösungsansätze zu erarbeiten und diese zu diskutieren.

Gründe, für die Entscheidung der Studierenden zu protestieren, gibt es genug. Viele der Studiengänge sind nicht akkreditiert, d. h. nicht (inter)national anerkannt. Der Uni fehlen 2010 über zehn Millionen Euro. Darunter leiden Studierende sowie Lehrende. Mit dem neuen Hochschulgesetz soll dem StuRa zu vielen politischen Themen der Mund verboten werden und einige Mittel der Meinungsäußerung, wie z.B. Besetzung, mit Exmatrikulation sanktioniert werden können. Durch die Einführung der Bologna-Reform wurden die Studiengänge verschult und jede Selbstverantwortung und Selbstgestaltungsmöglichkeit für das eigene Studium abgeschafft. Des Weiteren wurde die oft betonte Mobilität nicht wie vorgesehen erhöht, sondern eingeschränkt.

Die BesetzerInnen bedauern es, dass sich nicht mehr Studierende gegen die Missstände im Bildungssystem stellen und sich konstruktiv in den Diskurs mit uns beziehungsweise in die öffentliche Diskussion einbringen. Jeder ist betroffen und sollte wie Studierende in über 80 Städten verschiedener europäischer Länder von dem Recht Gebrauch machen, für seine/ihre Forderungen zu kämpfen. In diesem Sinne: Werdet aktiv und erhebt Eure Stimme, bringt Euch ein und kommt zu unserem Plenum!

Kommentar: AK Presse des Bildungsstreiks

Kontra

08_Uni_Kommentar_Besetzung_RCDSDie Vollversammlung und die anschließende Besetzung brachten bisher vor allem eines: die Neugestaltung des Audimax, denn die Forderungen sind im großem Umfang inhaltlich gleich der Forderungen der Sommerproteste.

Die Probleme der Proteste bleiben auch im »Heißen Herbst« bestehen. Berechtigte Kritik an der Umsetzung des Bologna-Prozesses wird überschattet von realitätsfremden Forderungen, wie einer generellen Verlängerung der Regelstudienzeiten, einer Abschaffung des NCs und einem Masterplatz für jeden Studierenden.

Die Frage der Legitimität dieser europaweiten Besetzungen stellt sich, wenn durch die Besetzung des Audimax der Universität Wien bereits Schäden in Höhe von 100 000 Euro und durch die Besetzung des Casinos der Universität Frankfurt sogar bis zu 400 000 Euro Schäden anfallen. Glücklicherweise ist die Besetzung hier in Halle damit nicht vergleichbar, und dennoch muss auch hier nach dem Sinn dieser Aktion gefragt werden. Es wird Kritik an Bundes- und Landesregierung sowie den Rektoren der Universität geübt, und doch werden Hörsäle besetzt, fernab jener Verantwortlichen, die man zu erreichen versucht. Dabei wird oftmals darauf hingewiesen, dass man mit den Besetzungen ja auch die Studierenden erreichen möchte. Bei durchschnittlich 20 Besetzern scheint mir diese Aufgabe jedoch gescheitert.

Wenn konstruktive Vorschläge laut Kommentaren zur Vollversammlung »zum Weihnachtsmann« geschickt werden sollen und wenn Wirtschafts- und Jurastudierende als StudentInnen zweiter Klasse deklariert werden, so ist die Frage nach inhaltlicher Arbeit mehr als gerechtfertigt. Durch solche Aktionen treibt man einen Keil in die Studierendenschaft, welcher ohnehin existiert. Solange Studierende, die sich mit den Maßnahmen des Streiks nicht identifizieren können und dennoch zur Vollversammlung erscheinen, diffamiert werden und solange konstruktive Arbeit von realitätsfremden Forderungen und inhaltslosen, diskriminierenden Aktionen überschattet wird, ist eine Solidarisierung mit diesen Protesten ausgeschlossen.

Kommentar: Marcus Gedai vom Ring Christlich Demokratischer Studenten Halle

Über Gastbeitrag

Erstellt: 08.12. 2009 | Bearbeitet: 08.12. 2009 17:26