Okt 2009 hastuUNI Nr. 28 0

Kein Sommermärchen

Studierendenschaft und Uni kritisieren geplante Novelle des Hochschulgesetzes

28_08_HSG-Novelle_InesBrandsWenn das Kultusministerium Änderungen an den Hochschulen plant, gibt es dies gerne zur vorlesungsfreien Zeit in den Sommermonaten bekannt. Mitte Juli bekamen die Uni und die Studierendenschaft einen Entwurf zur Änderung des Hochschulgesetzes zugeschickt. Auf 14 Seiten werden Streichungen, Änderungen und Ergänzungen einzelner Wörter, längerer Textpassagen und eines ganzen Paragraphen aufgelistet. Doch auch wenn Stura und Senat in der Semesterpause nur eingeschränkt arbeitsfähig sind, äußerten sie in ihren Stellungnahmen heftige Kritik. hastuzeit stellt einige der umstrittenen Änderungen vor.

Ordnungsrecht gegen »unbequeme« Studierende?

In Zukunft sollen die Hochschulen die Immatrikulation verweigern können, wenn »Gründe in der Person oder im Verhalten« einem ordnungsgemäßen Studium entgegenstehen. Auf derselben Grundlage können sie Studierende auch exmatrikulieren. Laut Ministerium sehen die Hochschulen selbst Bedarf für »Sanktionen bei grobem und gefährlichem Fehlverhalten«. Dagegen hält der Senat der Uni Halle die Regelung für rechtlich problematisch und zudem unnötig: Mit der Hausordnung verfüge die Universität über eine ausreichende Handhabe gegen Störer. Der Studierendenrat wittert in der Neuregelung einen Verstoß gegen die Grundrechte auf Meinungsfreiheit und freie Wahl von Ausbildungsstätte und Beruf. Er nimmt an, dass mit der Möglichkeit der Exmatrikulation »politische und gesellschaftliche Auffassungen von der Institution Hochschule ferngehalten werden soll[en]. Die Hochschule ist aber der Ort der Wissenschaft und somit unweigerlich des Diskurses, auch des politischen.«

Einschränkung des hochschulpolitischen Mandats

Ebenso heftig stößt der Studierendenschaft die folgende Änderung auf: »§ 65 Abs. 1 Satz 8 bis 11 werden aufgehoben.« Damit ist eine Textpassage gemeint, die es der Studierendenschaft und ihren Medien (wie z. B. der hastuzeit) ausdrücklich erlaubt, zu Fragen im Spannungsfeld von Wissenschaft und Gesellschaft Stellung zu beziehen. Die Bestimmungen wurden wörtlich aus einer Fassung des Hochschulrahmengesetzes übernommen, die 2005 vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt wurde. Das Ministerium hält den Abschnitt nun für nicht mehr notwendig und außerdem für »verfassungsrechtlich problematisch«. Das sehen Stura und Senat ganz anders. Im BVG-Urteil sei es um die Kompetenzen des Bundes in Bildungsfragen gegangen, nicht um den Inhalt der Bestimmungen. Das Oberverwaltungsgericht des Landes habe 2006 festgestellt, dass das hochschulpolitische Mandat nicht zu beanstanden sei. Sowohl Stura als auch Senat fordern, die aktuelle Regelung beizubehalten, die für Rechtssicherheit sorge. (siehe auch den Artikel Allgemeine gesellschaftliche Fragen in hastuzeit Nr. 28)

Master-Zulassung

In Zukunft werden auch Berufsakademie-Abschlüsse anerkannt, ansonsten sind keine gesetzlichen Änderungen an den Voraussetzungen zum Masterstudium vorgesehen. Der Senat fordert dagegen flexiblere Regelungen zur vorläufigen Zulassung. Bisher bestehe die Gefahr, dass Studierende ein Jahr warten müssten, nur weil sie ihr Bachelorzeugnis nicht rechtzeitig in Händen hielten. Der Studierendenrat will außerdem zusätzliche Zulassungsvoraussetzungen bei konsekutiven Masterstudiengängen untersagen. Der Nachweis der Fähigkeiten sei durch das absolvierte Bachelor-Studium hinreichend erbracht. Weiterhin will der Stura den ersten postgradualen Master grundsätzlich gebührenfrei halten, unabhängig davon, ob dazu ein konsekutiver Bachelor existiert. Und schließlich fordert er eine Garantie für alle Bachelor-Studierenden im Land, dass sie nach ihrem Abschluss ein Masterstudium aufnehmen können.

Zugangsbeschränkung von Lehrveranstaltungen

Ein neuer Absatz in § 9 regelt, dass ein Fachbereich das Recht zur Teilnahme an Lehrveranstaltungen beschränken kann. Der Studierendenrat will, dass dies nur »in begründeten Einzelfällen« geschehen darf. Fehlende Sach- und Lehrkapazitäten dürften nicht als Begründung herhalten; finanzpolitische Probleme dürften unter keinen Umständen auf Kosten der Studierendenschaft bewältigt werden. Darüber hinaus sollen die Interessen der Magister- und Diplomstudierenden geschützt werden.

Machtverhältnisse Senat/Rektorat

Der Entwurf sieht vor, dass in Zukunft das Rektorat entscheidet, ob eine frei gewordene Professorenstelle wiederbesetzt wird oder nicht, oder ob sie in Beschreibung und Aufgabenbereich verändert wird. Bisher ist dafür der Senat zuständig, der auch will, dass das im Sinne der demokratischen Legitimation weiterhin so bleibt. Der Studierendenrat kritisiert den geplanten Demokratieabbau mit deutlich schärferen Worten und fordert, dass in Zukunft auch die studentische Vertretung des Fakultätsbereichs angehört werden soll.

Universitätsdozenten

Eine neue Gruppe von Hochschulpersonal, die »Universitätsdozenten und Universitätsdozentinnen«, soll vor allem in der Lehre tätig werden und dabei auch den erhöhten Betreuungsaufwand für die Bachelor-/Master-Studiengänge abdecken. In ihrem Status sind sie den Professoren gleichgestellt, werden aber nicht verbeamtet und können auch nicht zum Dekan oder Rektor gewählt werden.

Der Senat hält eine neue Personalkategorie mit Schwerpunkt Lehre zwar für notwendig, lehnt aber den Gesetzentwurf ab. Die Stellen seien finanziell wenig attraktiv und brächten mit 18 Semesterwochenstunden eine zu hohe Lehrverpflichtung mit sich. Die Qualität der Lehre werde auch nicht verbessert: Nach geltendem Kapazitätsrecht müssen dann entsprechend mehr Studierende zugelassen werden, so dass sich am Betreuungsverhältnis nichts ändert. »Eine Lösung kann nur durch eine Reform des Kapazitätsrechts herbeigeführt werden.« meint der Senat.

Weiterbildungsangebote

Aus § 9 werden die Verpflichtung der Hochschulen, Weiterbildungsangebote anzubieten, sowie die Möglichkeit, postgraduale Studiengänge anzubieten, gestrichen. Das Ministerium begründet dies mit »Entbürokratisierung und Stärkung der Autonomie der Hochschulen«. Der Senat legt aber großen Wert darauf, dass die postgradualen Studiengänge gesetzlich verankert bleiben, weil sie wichtig für das internationale Renommee der Hochschulen seien. Der Stura findet Weiterbildungsangebote für den Wissenschaftsstandort Sachsen-Anhalt ebenfalls wichtig und befürchtet, dass diese weggespart werden könnten, wenn die gesetzliche Grundlage fehlt.

Langzeitstudiengebühren

Der Entwurf benennt nun Regelfälle, in denen eine »unbillige Härte« zu einem Gebührenerlass führen kann: Leistungssportler, bedeutende Musiker oder Künstler können diese ebenso geltend machen wie Behinderte, Erkrankte, Opfer von Straftaten oder Studierende, die sich kurz vor den Abschlussprüfungen in einer wirtschaftlichen Notlage befinden. Der Senat findet die zusätzliche Erwähnung einer »unzumutbare[n] Härte« redundant und möchte diese streichen. Außerdem schlägt er vor, explizit auch die Studienzeiten an Berufsakademien bei der Berechnung der Semesterzahl zu berücksichtigen – aus Gründen der Gleichbehandlung.

Der Studierendenrat hingegen fordert die Streichung des gesamten Paragraphen zu Langzeitstudiengebühren. Er argumentiert, dass Langzeitstudierende durch die Teilnahme an ohnehin angebotenen Seminaren keine zusätzlichen Kosten verursachten. Gasthörer nähmen denselben Platz in Veranstaltungen weg, zahlten aber deutlich weniger. Die Einnahmen aus den Langzeitgebühren kämen auch nicht unmittelbar dem Haushalt der Universität zugute. Schließlich bezweifelt der Stura auch die erzieherische Wirkung der Gebühren. Stattdessen müssten Betroffene vermehrt Geld verdienen und könnten diese Zeit dann nicht in ihr Studium investieren.

Illustration: Ines Brands

Über Konrad Dieterich

Redakteur.

Erstellt: 05.10. 2009 | Bearbeitet: 13.10. 2009 00:42