Dez 2009 hastuINTERESSE 1

Im Netz sind alle gleich

Das Internet wird von seinem eigenen Erfolg bedroht: Steigender Breitbandbedarf, neue technische Möglichkeiten und konservative Geschäftsmodelle kratzen am Gebot der Netzneutralität. „Netz-bitte-was?“

Kämpft für Gleichheit im Netz: Jay Maynard alias Tron Guy

Kämpft für Gleichheit im Netz: Jay Maynard alias Tron Guy

Ob als Klick auf eine Webseite, als Download oder als Videokonferenz: Jede Kommunikation zwischen Computern über das Internet wird vor dem Absenden in kleine Datenpakete aufgeteilt und über dezentral vernetzte Kabelleitungen an den Empfängercomputer verschickt. Wie beim Postpaket besteht auch jedes Datenpaket aus dem zu übertragenden Inhalt (Webseitenaufruf, Download, Video) und einem Adressaufkleber mit der Sender- und Empfängeranschrift, den so genannten IP-Adressen.

»Das Internet ist dumm«

Der Begriff der Netzneutralität steht für einen uneingeschränkten Fluss dieser Datenpakete im Internet, unabhängig von ihrem Inhalt, ihrem Herkunftsort und ihrer Zieladresse. »Das Internet ist dumm konstruiert worden«, schreibt Sven Rautenberg im SelfHTML-Blog. Dieser Dummheit verdankt das „Web 2.0» mit seinen aktiven Teilnehmern und -geber zahllose kleine und große Geschäftsideen im und um das Internet wie z.B. Twitter. Wenn jeder ohne externe Einschränkung senden und empfangen kann, wird ein aktives und innovatives Netz erst möglich.

I can has nootral internets?

I can has nootral internets? Demonstration für Netzneutralität 2008 in Ottawa, Kanada. Foto: Jason Walton auf flickr

Doch von diesem Ideal der freien, weil nicht zentral gesteuerten Kommunikation, rückt die Realität nach Ansicht vieler Netzaktivisten immer weiter ab. Jérémie Zimmermann von der NGO La Quadrature Du Net zieht den Vergleich zur Briefpost, bei deren Briefsendungen und Postpaketen es in einem demokratischen Rechtsstaat undenkbar wäre, die Zustellung wegen des Inhalts, Senders oder Empfängers zu verzögern oder gar zu verweigern. Nicht ohne Grund seien Post- und Briefgeheimnis im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland als »unverletzlich« festgehalten.

Bei Datenpaketen hingegen beklagen die digitalen Bürgerrechtler schon seit geraumer Zeit zunehmende Verstöße gegen die Netzneutralität. Als reaktionäre Kraft werden hier vor allem die Telekommunikationsanbieter ausgemacht, wie AT&T oder Telekom, auch Internet Service Provider (ISP) genannt. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie aufgrund finanzieller Interessen einige Bits gleicher behandeln wollen als andere.

Neue Spuren auf der Datenautobahn

Doch so einfach wie es sich manch Netzromantiker wünscht, lassen sich diese Interessen nicht ignorieren. Dass Internetdienste nicht einfach so aus dem Kabel in der Wand kommen, wird spätestens beim ersten Freischaltungstermin für den DSL-Anschluss bewusst. In Zeiten von echten Flatrates für wenig Geld verlieren die meisten Nutzer das Gefühl für die Datenmengen, die sie ins Netz schicken und von dort erhalten. In Zeiten von echten Flatrates für wenig Geld verlieren die meisten Nutzer das Gefühl für die Datenmengen, die sie ins Netz schicken und von dort erhalten. Für die ISP verursachen diese Bits aber Kosten, denn Bandbreite muss bezahlt werden – egal, ob als Nutzungsgebühr für das bestehende oder zum Ausbau des eigenen Netzes. Da ist es nicht gerade von Vorteil, wenn das gesamte Datenvolumen im Monatstakt ansteigt: YouTube in HD-Auflösung ist nur eine weitere Neuerung, die den Datendurchsatz in die Höhe treibt. Und während der YouTube-Mutterkonzern Google Milliarden mit Online-Werbung verdient, gibt es abseits davon kaum tragfähige Geschäftsmodelle für Telekommunikationsanbieter.

Der Wirtschaftsinformatiker Rüdiger Zarnekow sieht hier das ökonomische Problem der Netzneutralität: Eine vollkommen gleichberechtigte Verteilung der Datenpakete ziehe nach sich, dass Netzbetreiber immer »auf eine prognostizierte Spitzenbelastung hin« ihre Infrastruktur ausrichten müssten – egal, wofür die Leitung gerade benutzt wird. Da bandbreitenstarke Technologien wie die Glasfaserleitung für Privathaushalte immer noch zu teuer und aufwendig sind, setzen Netzbetreiber und Informatik-Pragmatiker immer häufiger auf so genannte Quality of Service-Verfahren. Hier werden auf einer Art „Überholspur» die Datenpakete für zeitkritische Anwendungen wie Internettelefonie oder Videoübertragung bevorzugt durchgeleitet.

Datendiskriminierung

Was auf den ersten Blick wie eine sinnvolle Regulierung des Datenverkehrs aussieht, sehen Kritiker als ersten Schritt zur Bevormundung und Beeinflussung. Denn durch die Schlüsselstellung der ISP zwischen Internet und Endverbraucher ist Letzterer von der korrekten Durchleitung der gesendeten und empfangenen Datenpakete abhängig. Würde der Anbieter nun mit Verfahren wie Deep Packet Inspection (DPI) eine künstliche Schranke für bestimmte Daten einsetzen, hätte er faktisch die Kontrolle über die genutzten Inhalte und könnte ganz nebenbei das Nutzungsverhalten seiner Kunden protokollieren.

Nun sind Telekommunikationsanbieter zumindest in westlichen Ländern Privatunternehmen, die eher gewinnorientiert statt politisch denken. Genau hier sieht der US-Rechtsprofessor und Netzaktivist Lawrence Lessig aber die viel unmittelbarere Diskriminierungsgefahr: Wenn ISP von Unternehmen Geld verlangen, um ihre Datenpakete in der gewünschten Geschwindigkeit zu den Kunden zu transportieren, wäre das eine grobe Wettbewerbsverzerrung – und auf Seiten der Nutzer eine Bevormundung. Unternehmen müssten sich Zugang zu den Kunden jedes ISP erkaufen, denn andernfalls wären eben jene von vornherein ausgeschlossen. Dass Endkunden potentiell ebenso für ein schrankenfreies Netz zur Kasse gebeten werden könnten, wäre nur die logische Folgerung daraus.

Realität heute und Zukunft morgen

Skype auf dem iPhone: Nicht über UMTS

Skype auf dem iPhone: Nur über's WLAN

Was wie eine Dystopie aus der Feder George Orwells klingt, ist in Ansätzen schon heute Realität. So schließen die Mobilfunkanbieter AT&T und T-Mobile, die das Apple iPhone in den USA und in Deutschland exklusiv vertreiben, die Nutzung von Voice-over-IP-Diensten (VoIP) wie etwa Skype über ihr mobiles UMTS-Netz im Vertrag ausdrücklich aus und blockieren dementsprechend die „fremden» Datenpakete. Das offizielle Argument der Anbieter ist die drohende Netzüberlastung; Kritiker vermuten hinter dieser Taktik eher einen bewussten Ausschluss von Konkurrenten im Bereich der Mobilfunkgebühren.

Doch nicht nur die knappe Bandbreite wird als Argument für Einschränkungen genutzt: Besonders im multimedialen Bereich von Video- und Musikangeboten wie hulu oder last.fm entscheidet immer häufiger das Herkunftsland des Nutzers, ob das Angebot genutzt werden kann oder nicht. Hintergrund für diese IP-basierte Filterung sind national begrenzte Lizenzverträge mit den Inhaltsproduzenten. Doch wo nationale Gesetze die internationale Nutzung verweigern, zersplittert das World Wide Web in seine Bestandteile.

Durch die zunehmenden Auswirkungen auf den täglichen Netzgebrauch einerseits und durch die immer stärkere Vernetzung andererseits entsteht langsam ein öffentliches Bewusstsein für Fragen der Netzneutralität. Vor allem in den USA, aber auch innerhalb der EU formieren sich digitale Bürgerrechtsbewegungen wie La Quadrature du Net, die politischen Einfluss und Öffentlichkeit herstellen und so die gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität erreichen wollen. Erste Wirkung zeigte diese Arbeit auch im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung: Zwar glaubt Schwarz-Gelb noch an die Selbstregulierung des freien Wettbewerbs, die »Wahrung der Netzneutralität« wird aber zum expliziten Ziel erklärt (vgl. Z. 4639-4642).

Über Tobias Grasse

Tobias Grasse
MLU: 5. Semester - Medien- & Kommunikationswissenschaften - Politikwissenschaften
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Erstellt: 12.12. 2009 | Bearbeitet: 26.07. 2011 15:22