Nov 2009 Allgemein hastuUNI 0

Erste Reaktionen auf die Besetzungswelle

Nachdem in der letzten Woche viele Unis besetzt wurden, melden sich Politiker und Hochschulverantwortliche zu Wort.

Nachdem sich seit Beginn der Besetzungen mehrere Universitätsleitungen unmissverständlich mit den Räumungen von Hörsälen zu dem Protest der Studierenden in Deutschland geäußert haben (u.a. in Bielefeld und Tübingen), melden sich nun auch die obersten Instanzen der Hochschulbildung zu Wort.

HRK Präsidentin Wintermantel (Foto:www.hrk.de)

Die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Prof. Dr. Margret Wintermantel, sieht den Bildungsstreik demnach etwas positiver als ihre Kollegen in Bielefeld und Tübingen und konstatiert: »Es ist richtig, dass die Studierenden sich zu Wort melden und deutlich machen, dass ihre Studienbedingungen besser werden müssen und mehr für ihre soziale Sicherung getan werden muss.« Wintermantel bemerkt aber auch, dass die Sympathien nur solange bei den Protestierenden bleiben würden, wie sie »vernünftige Formen des Protests wählen und sachlich argumentieren.« Unglaubwürdig hingegen, so die HRK-Präsidentin, machten die Studierenden »Frontalangriffe auf die Professorenschaft [und] ideologisch gefärbte Thesen wie der Vorwurf der Ökonomisierung der Hochschulen«. Insgesamt seien laut Wintermantel gerade in den letzten Wochen wichtige Schritte zur Verbesserung der Bildung getan worden, die man auch anerkennen sollte. Die HRK sieht sie zudem als Stimme für die Hochschulen beständig darum bemüht, die Studienbedingungen weiter zu optimieren, wozu allerdings auch politisches Handeln dringend erforderlich sei: »Wir brauchen mehr Personal in der Lehre, um die Qualität des Studiums zu halten und zu verbessern. Studierendenzentrierte Lehre, wie sie in der Bologna-Reform gemeint ist, erfordert kleinere Seminare, in denen das Gespräch und der Austausch zwischen Lehrenden und Lernenden möglich ist.«

Vorsitzender der KMK Tesch (Foto:www.regierung-mv.de)

Der Verweis auf die Politik wurde jedoch umgehend von dieser zurückgewiesen. Henry Tesch, Vorsitzender der Kultusministerkonferenz (KMK) und für Kultur und Bildung in Mecklenburg-Vorpommern politisch verantwortlich, sieht in einem Kommentar für die Bild am Sonntag vom 15. November besonders die Universitäten zum Handeln aufgefordert: »Jetzt sind die Hochschulen in der Pflicht, auf die Forderungen einzugehen. Sie verfügen über Freiheiten, wie sie in der Geschichte Deutschlands noch nie so ausgeprägt waren.« Seiner Meinung nach habe die KMK auf ihrer Tagung im Oktober (hastuzeit berichtete) bereits auf die Kritik der Studierenden reagiert und wichtige Veränderungen eingeleitet. Die Hochschulen indes sieht Tesch finanziell gut ausgestattet: »Exzellenz-Initiativen und Forschungsförderung spülen Milliarden Euro in die Hochschulen. Die Studienbeiträge bleiben zur Verbesserung der Lehre zu 100 Prozent bei den Universitäten, ohne dass die Länder ihre Bildungsbudgets kürzen.« Wie auch HRK-Präsidentin Wintermantel, hält der Kultusminister von Mecklenburg-Vorpommern die Kritik der Studierenden für angebracht: »Die konkreten Forderungen der Studierenden, die vor allem darauf gerichtet sind, die unmittelbaren Studienbedingungen zu verbessern, sind richtig.«

Bundesministerin für Bildung und Forschung Anette Schavan

Ministerin Schavan (Foto:www.bmbf.de)

Auch Bundesbildungsministerin Anette Schavan meldete sich Ende letzter Woche zu Wort und mahnte alle Beteiligten zur raschen Umsetzung der beschlossenen Reformen, weil auch die Glaubwürdigeit der Bildungspolitik auf dem Spiel stehe. Studierende bräuchten klare Signale und müssten sehen, dass die Reform der neuen Studiensysteme voran schreite. »Viele bildungspolitische Reden«, so Schavan im Südwestrundfunk, »machen noch nicht gute Bildungs- und Wissenschaftspolitik«.