Jul 2009 hastuUNI Nr. 27 2

Die Gegner

Sie sagen, der Bildungsstreik sei linke Parteipolitik, teilweise auch linksextremes Protestgehabe. Und blieben deshalb zu Hause, als bundesweit für mehr Bildung demonstriert wurde.

Wahlkampf 2009, die großen Parteien kämpfen ab sofort auch bei uns im Internet. Einer der Austragungsorte ist dabei das einst unpolitische studiVZ, wie die meisten Nutzer wohl schon bemerkt haben. Doch nicht nur für die Wahl als solches wird dort mobil gemacht. So findet sich neben unzähligen Pro-Bildungsstreik-Gruppen auch eine mit dem Namen »Gegen den Bildungsstreik«. Mitte Juni zählte man hier fast 1500 Mitglieder, und während im Forum redselige Aktivisten und Gegner über das Für und Wider stritten, waren sich die Übrigen sicher: Sie wollen nicht streiken.

Was stimmt nicht mit ihnen? Mögen sie etwa das verschulte System? Stehen sie auf Anwesenheitspflicht, Bildungsbulimie und Turbo-Studium? Julius Hagen studiert in Düsseldorf Rechtswissenschaft und hat die Gruppe gegründet: »Die Kritik am Bachelor-Master-System ist durchaus berechtigt, und am Anfang war die Bildungsstreik-Idee auch eine schöne Sache«, verteidigt sich Julius. Er ist Sozialreferent im AStA und hat sich vorher intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt. »Ich setze mich gegen Studiengebühren ein, und deshalb gab es irgendwann Anfragen, ob wir uns als Liberale Hochschulgruppe (LHG) an dem Streik beteiligen wollen.« Die Antwort aber war ein klares Nein. »Ich marschiere nicht zusammen mit Linkspartei und Antifa.«

Parteipolitik hinter dem Protest

Julius ist Pressesprecher der LHG und aktiv bei den JuLis, den Jungen Liberalen. Seiner Meinung nach wird der bundesweite Bildungsstreik benutzt, um antikapitalistische Systemkritik zu üben: »Wenn man sich die Bundespräsenz anschaut, herrscht dort doch ein sehr einseitiges Vokabular: Eine Polemik, wie sie Lafontaine an den Tag legt – ›Bildung statt Banken‹ – und härteste Klassenkampf-Rhetorik finden sich da.« Es stört ihn, dass neben sozialistischen Gruppierungen auch die Linkspartei zu den Unterstützern gehört: »Es ist nicht nur so, dass sich Jugendliche in Bildungsstreik-Videos als Anhänger der Linkspartei parteipolitisch positio­nieren; das Schamloseste ist, dass die Linkspartei selbst in ihren Werbespots mit dem Bildungsstreik wirbt.«

Superwahljahr, Wirtschaftskrise: 2009 scheint perfekt, um alles Ungerechte mit Parteipolitik zu verknüpfen. »Spannend ist auch, dass sich gerade die Hochschulgruppen der Jusos (JungSozialistInnen) und der Grünen durch den Streik profilieren wollen, wenn man bedenkt, dass es Rot-Grün war, die den Bachelor in einigen Bundesländern durchgesetzt hat.«

So wie die einen mit dem Bildungsstreik sympathisieren, wollen ihn die anderen öffentlich boykottieren: Neben dem Profil des RCDS (Ring Christlich-Demokratischer Studenten) sind allerhand JuLis in der studiVZ-Gruppe vertreten. »Es stimmt, da sind so gut wie alle aus der Schwarz-Gelb-Fraktion dabei. Aber das war so nicht geplant. Ich habe die Gruppe als Privatperson gegründet und stehe als Privatperson dahinter.« Wie wenig privat die Angelegenheit tatsächlich ist, zeigt dann aber Julius« Profilfoto: »Ideen statt Ideologien« steht da, und darüber: »Gegen den Bildungsstreik«. Kann es nicht also doch sein, dass sich auch die Liberalen nur parteipolitisch profilieren wollen? »Doch, ja, das ist so.«

Bloß nicht wieder 68!

Die Schüler Union Deutschland, eine Gruppe von CDU-Jungsprossen, die bundesweit aktiv ist, forderte derweil in einer Pressemitteilung zum Streik ein »hartes Eingreifen der Polizei«. Die Schüler fürchteten Zustände wie Ende der 60er Jahre, in denen »linksradikale Ideologien unseren Rechtsstaat infrage« gestellt hätten. Und während bereits bei der Vollversammlung Ende Mai darüber diskutiert wurde, wie radikal der Streik nun sein dürfe – Performance-Aktionen, Flashmobs oder gleich Besetzung des Rektorats – hofft im studiVZ derweil ein hallischer Student, »dass die Polizei das Uni-Gelände betreten wird, sollte es dazu kommen, dass Gebäude blockiert werden.«

Auch Norman Philipp, aktiv im RCDS an der MLU, spricht sich gegen eine Radikalisierung des Protestes aus: »Die Frage ist doch: Was will ich damit erreichen? Mit einer Besetzung bekommt man vielleicht Aufmerksamkeit, wirklich verändern lässt sich damit aber nichts. Im Gegenteil: Dadurch werden die Fronten eher verhärtet.« Norman war deshalb einer der wenigen, die bei der Vollversammlung gegen den Streik gestimmt haben. Für ihn war die Veranstaltung eine einzige Farce. »Ich hatte gehofft, dass wir konstruktiv diskutieren würden. Aber dann rief die Vertreterin der Protestgruppe Leipzig zum Zivilen Ungehorsam auf.« Der Student der Wirtschaftswissenschaften und Arabistik fürchtete, mit einem »Ja« zum Streik gewaltbereite Aktionen zu legitimieren: »Natürlich gehören nicht ausschließlich linksradikale Gruppen zu den Unterstützern, aber wenn ich sehe, dass unter anderem die Freie Arbeiterunion Halle (FAU) diese Aktionen unterstützt, dann kann ich den ganzen Streik nur kritisch sehen.« Die FAU setzt sich für ein System »ohne Staat und Bosse« ein, und man muss nicht CDU-Wähler sein, um das bedenklich zu finden.

Gegen die Besetzung – für den Dialog

Hinter dem Konflikt verbergen sich wie immer die üblichen Differenzen zwischen Werten und politischen Interessen. Trotzdem geht das Problem mit der Bildung alle etwas an. Auch deshalb sind die Initiatoren des Bildungsstreiks keine feste, politisch definierte Gruppe, prinzipiell kann sich dort jeder einbringen: »Eine Freundin von mir ist im Komitee und hat sich offen gegen die Idee der Besetzungen ausgesprochen«, erzählt Norman. »Sie meinte, dass sie teilweise regelrecht überhört wird, und vermutlich würde es mir auch so gehen, weil ich einfach gegen gewisse Dinge bin.«

Gegen die Besetzung und für den Dialog, das ist Normans Ansatz. Stolz berichtet er von den guten Kontakten zu Bildungsministerin Annette Schavan und erklärt: »Die CDU-Politikerin ist offen für neue Ansätze, sofern diese nur richtig kommuniziert werden.«

Und tatsächlich wurde nach Angaben des Streikkomitees Halle Frau Schavan auch angesprochen. Sehr freundlich soll sie gewesen sein, natürlich zeigt auch sie Verständnis. Wirklich verändern könne auch sie aber nichts, dafür sei sie nicht zuständig.

Dieser Artikel erschien auch als Gastbeitrag in der UNAUFGEFORDERT.

Über Steffi Hentschke

Erstellt: 06.07. 2009 | Bearbeitet: 12.12. 2009 01:48