Okt 2009 hastuINTERESSE Nr. 28 0

»Das Sterben kann man nicht normieren«

Seit September gibt es eine gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung, die deren Verbindlichkeit sicherstellen soll.

20_21_Interesse_Patientenverfuegung_AnkaBüchlerEs ist manchmal nur ein kurzer Augenblick, der alles ändert. Eine Sekunde, in der der junge Motorradfahrer in der Linkskurve die Kontrolle über sein Fahrzeug verliert. Ein Moment, in dem die alte Dame Günther Jauch auf einmal doppelt sieht, im Sessel zusammensackt und von der Fahrt in die Notaufnahme nichts mitbekommt.

Plötzlich findet man sich angeschlossen an Maschinen auf der Intensivstation eines Krankenhauses wieder. Angewiesen auf Beatmungsgerät, Herz-Lungen-Maschine, Dialyse und Infusionen, die den Körper mit notwendigen Medikamenten und Nährstoffen versorgen. Eine beängstigende Vorstellung, mit der niemand in Berührung kommen möchte – und was, wenn doch?

Gut gemeint, aber …

Um genau dem zu begegnen, gibt es nun nach sechsjähriger kontrovers und intensiv geführter gesellschaftspolitischer Diskussion seit dem 1. September 2009 eine gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung. Diese verpflichtet den Arzt zur Beachtung der Verfügung. Die Norm des
§ 1901a BGB befindet sich im Betreuungsrecht und somit in guter Gesellschaft zur Vorsorgevollmacht. Angenommen wurde damit der »Stünker-Entwurf«, der einen Kompromiss zwischen dem »Bosbach-Entwurf« und dem »Zöller-Entwurf« darstellte. Der Bosbach-Entwurf sah strengere formale Bedingungen wie eine vorangehende umfassende ärztliche Beratung vor. Der Entwurf des Abgeordneten Zöller hatte neben schriftlichen auch mündlich geäußerte Erklärungen gelten lassen wollen und stellte somit die geringsten formellen Anforderungen. Jedoch musste in allen Entwürfen immer der aktuelle Patientenwille individuell ermittelt werden. Ein weiterer Vorschlag ging dahin, keine gesetzliche Regelung zu schaffen, da auch ohne diese die rechtliche Lage durch Rechtsprechung des BGH und des Bundesverfassungsgerichts eindeutig sei.

»Natürlich ist es positiv, dass für breite Bevölkerungskreise Rechtssicherheit geschaffen wurde«, meint Professor Dr. Hans Lilie, Jurist mit Forschungsschwerpunkt Medizinrecht und geschäftsführender Direktor des interdisziplinären wissenschaftlichen Zentrums Medizin-Ethik-Recht an der MLU. »Gerade hinsichtlich des Aspekts der Verbindlichkeit dessen, was man für sein eigenes Lebensende festgelegt hat. Besonders neu ist es nicht, weil die Rechtsprechung auch schon vorher diese Aspekte so fixiert hat. Aber durch die gesetzliche Regelung ist der Druck auf die Ärzteschaft viel höher geworden, nicht nur im Einzelfall sich gebunden zu fühlen.« Den »Bosbach-Entwurf«, der zusätzlich die Aufklärung durch einen Arzt und einen Notar zur Bedingung macht, empfindet Lilie als eine Bevormundung und tief geprägt von Paternalismus. »Das was wir nun haben, ist der beste Kompromiss, und damit werden wir nun in Zukunft leben und arbeiten müssen.«

… noch längst nicht gut

Wie hilfreich ist dieses Gesetz für die Mediziner? Dr. Jens Soukup ist Oberarzt auf einer Intensivstation der Uniklinik Halle. Er hält eine genaue Umsetzung der Patientenverfügung in der Realität für schwierig, da sie nie als alleinige Entscheidungsgrundlage genommen werde. »Die Patientenverfügung war nie da, wenn man sie gebraucht hätte, und sie war auch nie so geschrieben, dass man sie auf diese konkrete Situation hätte anwenden können. Prinzipiell kann man das Sterben nicht normieren.« Die Bedeutung der Verfügung für seine Arbeit sieht der Intensivmediziner so: »Die Patienten gehen mit einem gewissen Vertrauen zum Arzt, gehen dort ein Vertrauensverhältnis ein und haben das Gefühl, sie werden gut behandelt. Plötzlich wird dieses Vertrauensverhältnis ad acta gelegt, indem ich sage: In der Situation, in der es mir am schlechtesten geht, habe ich kein Vertrauen mehr in den Arzt und kippe dieses durch die Patientenverfügung, dann will ich selber bestimmen.«

»Eine Patientenverfügung«, so Soukup, »wird in einer Situation geschrieben, in der es dem Menschen gut geht und sie sich relativ leicht schreiben lässt.« Auch den Medien wird eine gewisse Beeinflussung zugesprochen, wenn diese argumentieren, man solle eine Patientenverfügung verfassen, damit einem viel Elend erspart bleibe.

Ein Verlangen nach Sicherheit und Autonomie am Lebensende lässt sich vermutlich durch die laut Lilie »falsch verstandene Angst vor Intensivmedizin« erklären. Sowohl Lilie als auch Soukup sind der Auffassung, dass die Leistung der Intensivmedizin nicht hinreichend bekannt ist und dass in der Öffentlichkeit die Intensivmedizin zu Unrecht negativ besetzt sei. »Wenn man selbst nicht erlebt hat, was Intensivmedizin vermag, ist dieses Negativimage so leicht nicht vom Tisch zu bekommen«, so Lilie. Soukup meint: »Oft ist es einfach nur die Angst vor dem Schmerz, den man jedoch heutzutage mittels Palliativmedizin effektiv behandeln kann, und vor Apparaten, die Patienten veranlassen, den Weg der Patientenverfügung zu nehmen. Aber in Situationen, in denen keine Aussicht auf Lebensverbesserung besteht, da verbietet es sich vom ärztlichen Ethos, dass ich sinnlose medizinische Sachen weiter mache. Dies erfordert aber auch von den Ärzten, sich mit der Situation kritisch auseinanderzusetzen, die Grenzen der Medizin zu erkennen und in diesem Zusammenhang Entscheidungen im Sinne des Patientenschicksals zu treffen.«

Vertrauen aufbauen … und rechtlich vorsorgen

Doch was raten Jurist und Mediziner bei dieser Flut an Informationen? Der Mediziner rät zu einer Vorsorgevollmacht und vertrauensvollen Gesprächen mit Angehörigen. Mittels dieser Vollmacht wird eine Person des Vertrauens als Bevollmächtigte eingesetzt. Die muss dann, im Unterschied zum Betreuer, nicht vom Vormundschaftsgericht bestellt werden, sondern kann bei eigener Entscheidungsunfähigkeit sofort für den Vollmachtgeber handeln. »Am Ende des Lebens wissen viele nicht, wie es tatsächlich um einen steht. Das wissen wir Ärzte auch nicht, da es Krankheitsverläufe gibt, die am Anfang schlecht verlaufen und sich dann wesentlich verbessern, genauso gibt es diese in die andere Richtung. Man kann mit Wahrscheinlichkeiten arbeiten, aber im Rahmen der Behandlung hat es sich eher bewährt, dass man zu den Angehörigen ein Vertrauensverhältnis entwickelt und dann realistisch und im Sinne des Verhältnisses auch für den Patienten entscheidet, was wirklich in der konkreten Situation für den Patienten noch sinnvoll und nicht sinnvoll ist. Die Erwartungshaltung kann man mit den Angehörigen wesentlich besser kommunizieren, darum es ist besser, wenn eine Vorsorgevollmacht besteht.«

Hinsichtlich der Nutzung vorformulierter Patientenverfügungen meint Lilie: »Im Internet gibt es eine Formulierungshilfe vom Bundesministerium der Justiz, die jedoch sehr umfangreich ist und bei der die Gefahr besteht, den Faden zu verlieren. Es gibt einen breiten Markt von Publikationen vorgefertigter Erklärungen, da muss jeder selber sehen, was ihm passt. Ich würde dazu neigen zu formulieren, dass Vordrucke, die Geld kosten, per se schlecht sind.« Wenn jemand eine Patientenverfügung verfassen möchte, rät er: »Die Beratung durch eine Kombination zwischen Arzt und Notar ist das Optimum. Der Arzt, weil man sachlich beraten wird. Das ist in der Praxis aufgrund des Arbeitszeitdrucks bei den niedergelassenen Ärzten und in den Krankenhäusern sehr schwer, so dass die sachgemäße Beratung, die eigentlich gegeben sein muss, kaum möglich ist. Der Notar kann die Geschäftsfähigkeit des Verfügenden feststellen und damit die Verbindlichkeit sicherstellen. Hinweisen möchte ich auf ein Modell, das in Dessau praktiziert wird. Dort haben pensionierte Ärzte sich bereit erklärt, bezüglich Patientenverfügungen gegen einen Pauschalbetrag zu beraten. Das ist vielleicht ein sehr gutes Modell.«

Die Verfasserinnen studieren den Masterstudiengang Medizin – Ethik – Recht an der MLU Halle. Die Lehrveranstaltungen in diesem Studiengang befassen sich unter anderem mit den hier vorgestellten Themen. Durch die interdisziplinäre Studentenstruktur und die Zusammenarbeit verschiedener Fakultäten bietet sich Gelegenheit zur praxisnahen Debatte.
Weitere Informationen unter: http://mer.jura.uni-halle.de/

Illustration: Anka Büchler

Über Helena Bebert

Erstellt: 05.10. 2009 | Bearbeitet: 15.12. 2009 19:35