Okt 2009 hastuUNI Nr. 28 0

Allgemeine gesellschaftliche Fragen

Zum Hintergrund des (hochschul-)politischen Mandats

Die Debatte ist so alt wie die rechtlich geregelte (»verfasste«) Studentenschaft selbst: Zu welchen Themen darf sich eine institutionalisierte allgemeine studentische Interessenvertretung äußern? 1920 erklärte der preußische Staatssekretär Carl Heinrich Becker, der an der ersten Studentenschaftsverordnung mitgearbeitet hatte: »Jedenfalls will kein Mensch dem Studenten seine politische Meinungsäußerung verbieten, nur besitzt der künftige Vorstand der Studentenschaft kein Mandat seiner Wähler im politischen Tageskampf.«

Zugleich glaubte er jedoch nicht, »dass es eine Formel gibt, die die Grenzen der politischen Kompetenz der Organe der Studentenschaft restlos befriedigend umreißt. […] Ohne Vertrauen auf den Takt und das akademische Bewusstsein der Studentenschaft ist die ganze geplante Verfassung hinfällig.«

Die Praxis sah häufig anders aus: Zeigten sich die Studentenschaften in den 1920ern stramm republikfeindlich und nationalistisch-rassistisch, äußerten sich die westdeutschen Allgemeinen Studentenausschüsse (AStA) der 1950er-Jahre eher zurückhaltend und im Sinne der öffentlichen Mehrheitsmeinung. Ende der 1960er wurden sie zum Sprachrohr der linksgerichteten Studentenbewegung.

In Klagewellen einzelner Studenten gegen zumeist links dominierte AStA in der Bundesrepublik hat sich seitdem eine Rechtsprechung verfestigt, nach der die verfassten Studierendenschaften kein Mandat haben, sich »allgemeinpolitisch« zu äußern. Begründet wird dies mit der Pflichtmitgliedschaft aller Studierenden und mit der rechtlichen Verankerung der verfassten Studierendenschaften als Teilkörperschaften der Hochschulen.

Doch sind nicht die akademische Bildung und Forschung selbst mit gesellschaftlichen und politisch relevanten Themen befasst, von der Geschichtsschreibung bis zur Wirtschaftsordnung, von der Medizinethik bis zur Biotechnologie? Das aktuelle Landeshochschulgesetz folgt der Auffassung, dass es illusorisch wäre, zwischen Hochschule und Gesellschaft eine klare Trennlinie ziehen zu wollen. Es erlaubt keine beliebigen politischen Äußerungen, sondern hat die Grenzen des hochschulpolitischen Mandats etwas ausgeweitet und bietet damit eine gewisse Rechtssicherheit, die nach Plänen des Kultusministeriums so nicht mehr bestehen soll.

Muss der Stura künftig verstummen, wenn er vom Finanzminister gefragt wird, wo denn das Geld für eine ausfinanzierte Hochschulbildung herkommen soll? Darf er noch die Amnesty-Hochschulgruppe unterstützen? Gehört ein Marxismus-Seminar oder ein Vortrag zu schwulenfeindlichen Tendenzen im Hip-Hop zu den Aufgaben der Studierendenschaft? Darf der Stura zu einer Demon-stration aufrufen, die allgemeine Forderungen zur Bildungspolitik und nicht nur speziell zur Hochschulpolitik erhebt?

Diese Fragen werden womöglich bald nicht mehr im Studierendenrat und den Fachschaftsräten diskutiert, sondern von Verwaltungsgerichten entschieden. Auch die hastuzeit als Medium der Studierendenschaft wird sich genau überlegen müssen, worüber sie noch schreiben darf – falls das Kultusministerium die geplanten Einschränkungen durch den Landtag bringt.

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann die Studierendenschaft insbesondere auch zu solchen Fragen Stellung beziehen, die sich mit der gesellschaftlichen Aufgabenstellung der Hochschulen sowie mit der Anwendung der wissenschaftlichen Erkenntnisse und der Abschätzung ihrer Folgen für die Gesellschaft und die Natur beschäftigen. Die Studierenden und ihre Organe können für die Erfüllung ihrer Aufgaben Medien aller Art nutzen und in diesen Medien auch die Diskussion und Veröffentlichung zu allgemeinen gesellschaftlichen Fragen ermöglichen. Umfang und Kosten der Mediennutzung zu allgemeinen gesellschaftlichen Fragen müssen in einem angemessenen Verhältnis zu Umfang und Kosten aller Aufgaben der Studierendenschaft stehen. Eine überwiegende Nutzung zu allgemeinen gesellschaftlichen Fragen ist unzulässig.

Hochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt, § 65 Satz 8 bis 11

Über Konrad Dieterich

Redakteur.

Erstellt: 05.10. 2009 | Bearbeitet: 13.10. 2009 00:46